— 582 —
bb. Umladungen und Ausladungen auf dem Wege zum Bestimmungsorte.
§. 25.
Auf den Antrag der Eisenbahnverwaltung kann, sofern eine hinreichend sichernde amtliche Aussicht
ausführbar ist, unterwegs eine Umladung oder theilweise Ausladung der mit Ladungsverzeichniß abgefertigten
Güter bei einem dazu befugten Amt stattfinden.
Die Umladung oder Ausladung geschieht auf Grund des Ladungsverzeichnisses unter Vergleichung
der Kolli nach Zahl, Zeichen, Nummer und Verpackungsart mit den im Ladungsverzeichniß enthaltenen
Angaben und unter Leitung eines Hauptamts-Assistenten oder höheren Zollbeamten.
Die weitere Abfertigung der ausgeladenen Waaren erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der
§§. 39 bis 51 des Vereinszollgesetzes.
Rücksichtlich der weiter gehenden umgeladenen Güter hat der Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung,
welche dieselben weiter befördert, durch eine Erklärung auf dem Ladungsverzeichniß in diejenigen
Verpflichtungen einzutreten, welche die Grenzeisenbahnverwaltung hinsichtlich jener Güter der Zollverwaltung
gegenüber übernommen hatte.
Die erfolgte Umladung oder Ausladung ist unter Angabe der Zahl, Art und Bezeichnung der
betreffenden Kolli und Wagen auf dem Ladungsverzeichniß, die Abnahme und Wiederanlegung des
Verschlusses, sowie die erfolgte Um- oder Ausladung unter Angabe der Wagen auf dem Begleitzettel
zu bescheinigen.
Treten Unglücksfälle ein, welche die Weiterbeförderung in dem nämlichen Güterwagen nicht gestatten,
so ist dem nächsten Zoll= oder Steueramt Anzeige zu machen. Die Umladung wird durch abzusendende
Beamte überwacht und der Begleitzettel sowie das Ladungsverzeichniß mit entsprechendem Vermerk
versehen (Vereinszollgesetz §. 65 Abs. 1).
§. 26.
An Hafenplätzen, wo die Eisenbahn bis an eine schiffbare Wasserstraße reicht, kann unterwegs
die Umladung der Güter aus den Eisenbahnwagen in verschlußfähige Schiffe und auch die Wiederverladung
aus den Schiffen in Eisenbahnwagen unter Beobachtung der im §. 25 enthaltenen Bestimmungen
über die Kontrolirung der Umladung gleichfalls stattfinden, mit folgenden Maßgaben:
1. Der Schiffsführer beziehungsweise Bevollmächtigte der Eisenbahnverwaltung hat auf dem
Ladungsverzeichnisse die Erklärung abzugeben, daß er bezüglich der richtigen Gestellung des
neu gewählten, unter Verschluß gesetzten Transportmittels die gleichen Verpflichtungen übernehme,
welche die Eisenbahnverwaltung gegenüber dem Grenzamt bezüglich der bei diesem
abgefertigten Eisenbahnwagen eingegangen hatte.
2. Auf dem Begleitzettel beziehungsweise Ladungsverzeichniß ist die Abnahme des Verschlusses
an den Eisenbahnwagen, die erfolgte Umladung zu Schiff unter Angabe des Namens des
Schiffsführers und des Schiffes, sowie die Art der Verschlußanlage, sodann bei stattfindender
Wiederverladung in Eisenbahnwagen die Abnahme des Schiffsverschlusses, die Bezeichnung
und Nummern der Eisenbahnwagen, Zahl, Zeichen und Art der in dieselben verladenen Kolli
und der angelegte Verschluß amtlich zu bescheinigen.
3. Die im Ladungsverzeichniß vorgeschriebene Gestellungsfrist kann im Umladeorte erforderlichenzüf
verlängert werden. Von der Fristverlängerung ist das Ausfertigungsamt in Kenntniß
zu setzen.
4. Kann die Umladung nicht sofort nach Ankunft der Waaren im Umladeorte erfolgen, so werden
dieselben einstweilen in sicheren Gewahrsam genommen, wozu die Eisenbahnverwaltung auf
Verlangen Ir Zollbehörde die nöthigen Räumlichkeiten zu stellen hat (Vereinszollgesetz
§. 65 Abs. 2).
cc. Prüfung des Verschlusses und Erneuerung desselben bei zufälliger Verletzung.
§. 27.
Die Abfertigungsstellen, welche auf dem Transport bis zum Bestimmungsorte berührt werden,
haben auf Verlangen der Eisenbahnverwaltung vor dem Abgang jedes Zuges sich von dem vorgeschriebenen
Zustand des Verschlusses der mit dem Zug weiter gehenden Wagen zu überzeugen und die
erfolgte Revision und den Befund des Verschlusses auf dem Begleitzettel zu bescheinigen.
