Volltext : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

berathschlagt  daruͤber,  und  erstattet  der  Kammer

  ihren  Vorrrag.
¾.

Dle  an  einzelne  Mitglieder  der  Kammer
gelangenden  Eingaben  werden  von  denselben
  nicht  in  der  Kammer  vorgetragen,  konnen
  aber  von  ihnen  der  Registratur  zur
Vorlegung  an  das  Prsidium  zugestellt  werden.
  Eingaben  von  Ungenannten  werden
nicht  berückscchtiget.

.  ::.

Deas  Verzeichniß  der  neu  eingekommenen
Elngaben  wird  nach  Erledigung  des  Prokekells
  obgelesen.  Jedes  Mitglied  hat  das
Recht,  von  dlesen  Elngaben  auf  dem  Setretarlat
  Einsicht  zu  nehmen.

9.  25.

Die  Kammer  wird  die  einzelnen  Staatsbärger
  sowohl  als  Kbrperschasten  von  den
auf  deren  Elngaben  gefaßten  Beschlüssen,
mitrelst  Auszug  des  Protokolls,  In  Kenntuß
  sezen.

Von  den  Anträgen  der  Mitgliecder.
9.  24.

Jedes  Mitglled  der  Kammer  bat  das
Necht,  Anträge  an  dleselbe  zu  bringen.
Der  Amtragsteller  überglebt  seinen  Antrog
ehne  nähere  Begründung  oder  Emtwicklung
schriftlich  der  Registraur.  Derselbe  muß
so  gefaßt  seyn,  daß  solcher,  wenn  er  un-335



veraͤndert  durchgebt,  den  Beschluß  der  Kammer,
  wie  dieser  lauten  müßte,  ausdrücke.
Die  Registratur  hat  die  ihr  öbergebenen
Amrige  sofont  in  das  Tazbuch  einzutragen,
und  solche  jedesmal  in  der  nächsten  Situng
nach  der  Zelterdnung  des  Eimrags  zuglelch
mit  dem  Verzeichniß  der  neu  eingekomme  ·
nen  Elngaben  (.  ##2.)  abzulesen.

[*I  15.

Wenn  nach  der  Zell  der  geschebenen  Uebergabe
  bei  der  Reglstratur  die  Tages  Ordnung
  (99.  15.  16.)  auf  den  Antrag  zu,
rückführt,  so  wird  der  Antragsteller  von
dem  Präsldenten  aufgerusen.  Ersterer  verllest
  jetzt  seinen  Antrag,  und  läßt  demselben
  die  kurze  und  bändige  Angabe  der
Gründe  felgen,  welche  der  Registratar
schriftlich  übergeben  werden,  worauf  dle
Kammer  die  Begutachtung  des  Antregs
durch  eine  bestehende  oder  neu  zu  bestellende
Commissten  beschließe,  oder  aber  dessen  un.
mlitelbare  Berathung  sich  vorbehalten  kann.

bF.  26.

Geschleht  betzteres,  se  blelbt  dem  Anmtrag
sein  Vorjus  in  der  Tages=  Ordnung,  jedoch
in  der  Art,  daß  er  alche  eher  als  nach
Versluß  von  drel  Tagen  zur  Berathung

kemmt;  alsdann  wird  er  ven  dem  Antragsteller

  abermals  verlesen,  und  nach  Gefallen
  schrifelsch  oder  mündllch  entolckelt,  womit
  sich  die  Berathung  erbffnet.