Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

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Kanjlel  desselben  gerichtete  Mittheilung  bes
Eecretarlats  der  Kammer  Nachricht  ertbellt.

«  9.

Die  Sihungs=  Protokolle  werden  in  der
Regel  beim  Anfange  der  nächstfolgenden
Sizung,  oder  In  besondern  hlezu  besiimmten
  Sitzungen  verlesen,  und  nach  Erledizung
  otwaiger  Erinnerungen  dagegen,  durch
die  Secretaͤre  unterzeichnet.  Dlejenigen
Pretokoll-,  welche  in  der  letzten  Sitzung
elnes  Landtags  noch  nicht  vevlesen  worden
sind,  werden  neben  der  Unterschrift  der
Serrerkre  durch  den  Präsidenten  und  den
Vire  Präsidenten,  oder  in  Abwesenheit  des
Letzteren,  durch  ein  Mitglied  des  Ausschafses
  beglaubigt.

F.  10.

Ueber  die  Verhandlungen  in  geheimer
Sitzung  (Verf.  Urk.  F.  #  58.)  werden  abgefonderte
  Protekolle  geführt.  Ohne  aus:
Prückliche  Genehmigung  der  Kammer  künnen
  dleselben  nicht  bekannt  gemacht  werden.
Wenn  die  Sitzung  auf  Begehren  der
Minister  oder  Königl.  Commissarlen  gehelm
teworden  ist,  so  kann  nur  mit  Zustlmmung
der  letztern  oblge  Genehmigung  ertheilt,
oder  die  Beraihung  in  dffentlicher  Sitzung
forigeseht  werden.

#F.  11.

Fär  d#n  dffemlichen  Sitzungen  (Verf.  Urk.

1.  167.)  geschleht  die  WBertheilung  der

Elntritts=  Karten,  welche  nur  fuͤr  Maͤnner
bestimmt  sind,  von  der  zweiten  Kammer
durch  das  Prästdium  in  der  Art,  daß  eine
verhältnigmäßige  Zahl  der  Reglerung  und
dem  Dräsidenten  der  ersten  Kammer,  der
übrige  größere  Thell  aber  den  Mitglledern
der  zweiten  Kammer  zugestellt  wird.

F.  12.

NRlemand  darf  in  der  Kammer  ##tend
sprechen,  wenn  er  oicht  hlezu  besondere
Genehmigung  erhölt.  Die  Rede  wird  gegen
  das  Prälsldium  gerichtet.  Die  Form
der  Vorträge  ist  durch  den  g.  u71.  der
Verf.  Urkunde  bestimmt.

K.  3.

Rlemand  darf  unterbrochev  werden;  auch.
M  es  nicht  erlaubt,  von  dem  an  die  Tages=Ordnung
  gekommenen  Gegenstand  abzuschwelfen.
  Beleldlgungen  oder  Verläumdungen
  derelgenen  oder  fremder  Reglerungen,
  des  deutschen  Bundes,  der  Stände=Versemmlung
  oder  einzelner  Personen  sind
der  Bestrafung  nach  den  bestehenden  Ge,
setzen  in  dem  ordentlichen  Wege  des  Rechts
unterworfen.

9.  14.

Wird  irgend  eine  dieser  Vorschrlften
(V.  #½.  13.)  verletzt,  und  der  Praͤsident
unterlaͤßt  die  Ruͤge,  (Verf.  Urk.  9.  136.)
so  hat  jedes  Mliglled  das  Recht,  ihn  darauf
  aufmerksam  zu  machen.