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Kanjlel desselben gerichtete Mittheilung bes
Eecretarlats der Kammer Nachricht ertbellt.
« 9.
Die Sihungs= Protokolle werden in der
Regel beim Anfange der nächstfolgenden
Sizung, oder In besondern hlezu besiimmten
Sitzungen verlesen, und nach Erledizung
otwaiger Erinnerungen dagegen, durch
die Secretaͤre unterzeichnet. Dlejenigen
Pretokoll-, welche in der letzten Sitzung
elnes Landtags noch nicht vevlesen worden
sind, werden neben der Unterschrift der
Serrerkre durch den Präsidenten und den
Vire Präsidenten, oder in Abwesenheit des
Letzteren, durch ein Mitglied des Ausschafses
beglaubigt.
F. 10.
Ueber die Verhandlungen in geheimer
Sitzung (Verf. Urk. F. # 58.) werden abgefonderte
Protekolle geführt. Ohne aus:
Prückliche Genehmigung der Kammer künnen
dleselben nicht bekannt gemacht werden.
Wenn die Sitzung auf Begehren der
Minister oder Königl. Commissarlen gehelm
teworden ist, so kann nur mit Zustlmmung
der letztern oblge Genehmigung ertheilt,
oder die Beraihung in dffentlicher Sitzung
forigeseht werden.
#F. 11.
Fär d#n dffemlichen Sitzungen (Verf. Urk.
1. 167.) geschleht die WBertheilung der
Elntritts= Karten, welche nur fuͤr Maͤnner
bestimmt sind, von der zweiten Kammer
durch das Prästdium in der Art, daß eine
verhältnigmäßige Zahl der Reglerung und
dem Dräsidenten der ersten Kammer, der
übrige größere Thell aber den Mitglledern
der zweiten Kammer zugestellt wird.
F. 12.
NRlemand darf in der Kammer ##tend
sprechen, wenn er oicht hlezu besondere
Genehmigung erhölt. Die Rede wird gegen
das Prälsldium gerichtet. Die Form
der Vorträge ist durch den g. u71. der
Verf. Urkunde bestimmt.
K. 3.
Rlemand darf unterbrochev werden; auch.
M es nicht erlaubt, von dem an die Tages=Ordnung
gekommenen Gegenstand abzuschwelfen.
Beleldlgungen oder Verläumdungen
derelgenen oder fremder Reglerungen,
des deutschen Bundes, der Stände=Versemmlung
oder einzelner Personen sind
der Bestrafung nach den bestehenden Ge,
setzen in dem ordentlichen Wege des Rechts
unterworfen.
9. 14.
Wird irgend eine dieser Vorschrlften
(V. #½. 13.) verletzt, und der Praͤsident
unterlaͤßt die Ruͤge, (Verf. Urk. 9. 136.)
so hat jedes Mliglled das Recht, ihn darauf
aufmerksam zu machen.