364

##mmung  der  Berkbladlichkult  zu  deren
Emt#chtung  muß  jederzelt  auf  einem  Collegial
  -Beschlusse  keruhen,  und  ist  in  allen-Fällen,
  im  dem'  Erkenmnisse,  in  welcher
Form  dasselbe  arlessen  senx,  auszudrücken.

Bel  förmlichen  Urtheilen,  und  fo  oft.
über  die  Zuscheidung  der  Kosten  eines-Rechtsstreites
  überhaupt  zu  erkennen  ist,  hat
ssch  des  Gerlcht  in  Abstcht  auf  die  Sporhtel
  nach  ebendenselben  Rechts=  Grundsätzen
zu  richten,  wolche  über  die  Zuerkennungder
  Drozeßkosten  im  Allgemeinen  gäültig
sind.

Im  Falle  der  Compensation  der  Kosten
wird  daher  die  Sportel  von  beiden  Parchelen
  zu  glelchen  Theilen  getragen.

FV9.  17.

Bei  Wleverklagen  welche  als  sölche,  und
nicht  in  ver  Form  von  Elnreden  vorgebracht
  werden,  wird  der  Streitwerth,  woruͤ-ber
  in  der  Wiederklage  erkannt  worden  ist,
in  Bezlehung  auf  den  Sportel-Ansatz
ebenfalls  in  Berechnung  genommen.

F.  18.

Die  Spertel  ist  soleich,  zu  #richten
wenn  schon  etwa  gegen  das  ergangene  Urtheil
  ein  Rechtsmittel  eingelegt,  oder  gegen
den  Beirag  des  Shortel-  Ansabes  (W  5.7

elne  Beschwerde  erboben  worden  ist,  eder
erhoben  werden  will.

Dem  hühern  Rlchter  bleibe  es  jedoch
vorbebalten,  über  die  Erstattung  der  Spo#rteln,
  se  wle  über  den  Csatz  anderer  Pr#s
zeß  ·  Kosten  zu  erkennen.  (9.  16.).

s.  19

Bel  Vergleichen,  welche  nach  erfolg
ter  oder  eingekommener  ersten  Vernehmung
der  Parthelen  zu  Stande  kommen,  es  mag
solches  durch  richterliche  Vermittlung  oder
ohne  dieselbe  gescheben,  ist  mit  nachstehender
  Ausnohme  (.  2o.)  die  Hälfte  derjenigen
  Sportel  zu  entrichten,  die  in  der
betreffenden  Instanz  bel  Erlevigung  der
Sache  vurch  richterliches  Urchell  zu  bezahken
  gewesen  wäre.

Eben  dlese  Bestimmung  ist  auf  diejen“
gen  Fälle  anwendbar,  In  weolchen  der  Klä,
ger  der  Appellane  nach  Vernehmung  des
Beklagten  oder  Appellaten  auf  seine  Klotze
oder  Appellation  verzichtet.

K.  20
Fü#  dle  Erledigung  von  Gantsachen,  ohne
Unterschled,  ob  dieselbe  durch  Erkenmuß
oder  Vergleich  (F.  19.)lerfolgt;  wird  nach
dem  Betrage  der  Actiov-Masse  die  Hölfte
der  für  die  Urtheile  erster  Instanz  (7  7.)
festgeletzten  Sportel  bevechnet;  #o,  doß  dien