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nicht  hlerüber  im  gegewwärsigen  Vertrage
besondere  Elnschränkungen  enthelten  sind.

s.  2.

Jeder  von  den  beiden  contrahlrenden
Stoaten  erkennt  in  selnem  Gebiete  die
Rebeis  Kraft  und  Vollstrickbarkelt  der
rich  rlichen  Erkenntelsse  des  andern  Staates,
  in  so  ferne  soiche  Urtheile  von  einem
nach  den  nähern  Bestimmungen  des  gegenwriigen
  Staats-Vertrags  belderseits
als  competent  anerkannten  Gerichte  ausgegangen
  sind.

s.  3.

Ein  von  einem  zuständigen  Gerichte  erlassenes
  rechtskräfelges  Erkenntniß  begründet
  vor  den  Gerichten  des  andern  Staates
die  Einrede  des  rechtskräftigen  Un#hells
(esceptio  rei  judicatae)  mit  denselben
Wirkungen,  als  wenn  das  Urtbell  von  elnem
  Gerichte  desjenlgen  Stastes,  in  welchem
  solche  Elnrede  geliend  gemacht  wird,
gesprochen  worden  waͤre;  desgleichen  werden
  solche  Erkenntulsse  an  den  in  dem  an-Staate
  gelegenen  Götern  des  Sachdern

  v
streckt,  wenn

föllgen  unwesgerlich  voll
1)  durch  gerlchtliche  Zeugnisse  dargelhan

ist.,  daß  in  dem  auswärilgen  Scaate
1
seibst,  von  dessen  Gerichten  erkonm

worden,  keine,  auch  der  Zeit  und  den
aͤbrigen  Verbaͤlinissen  nach  gleich  bereite

  und  hinrelchende  Vollstreckungt-Mittel

  vorhanden  seyen,  und

2)  keine  eigene  Unterthanen  mit  Farderungen

  sich  gemeldet  haben,  ruͤcsichilich
welcher  ihnen  an  den  zur  Wollstreckung
des  fremdrichterlichen  Eekenntulsses  arcewiesenen
  Sochen  ein  vorzägliches  oder
cgleches  Recht  gesetzlich  zusteht.

Soll  daber  die  Hülfs  =  Vollstreckunz
an  der  Substanz  unbeweglscher  Güter  g##
schehen,  so  ist  zufdrderst  der  Irhal  det
fremdrichterlichen  Erkenntnisses  nebst  An
zelge  der  Güter,  auf  welche  die  Hälft
Vollstreckung  nachgesucht  worden  ist,  #
fentlich  bekonmt  zu  machen,  und  #nd  ale
Unterthanen  dieses  Staats,  welche  eig
aus  dem  Grunde  einer  Hypelhek,  ein
anderer  Titel  eln  vorzägliches  oder  gleichcs
Recht  an  jenen  Gütern  zu  haben  meinen,
unter  Anberaumung  eines  bestimmten
Präclusio-Termins  aufzufordern,  bel  de#
einschlägigen  Gerichte  erster  Instanz  hie
Forderungen  geltend  zu  machen.

J.  1.

Keinem  Unterthonen  ist  es  erlaubt,  #h
durch  frelwillige  Prorogatlon  der  Gerichsbarkeit
  des  andern  Staats,  dem  er  ali
Unterthan  und  Staats.  Buͤrger  nlcht  angebbrt,
  zu  unterwerfen.

Keine  Gerlchts-Behbrde  ist  besugt,  der
Requtsitlon  eines  auf  diese  Weise  geschol·