Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1821. (16)

Staated,  welche  in  dem  andern  beguͤtert  sindvon
  dem  Fiskus  sowohl,  als  von  den  Unterthanen
  dleses  Staates  nicht  nur  in  Realsondern
  auch  in  Personal-Klagsachen  vor
den  Gerlchten  desselben,  wo  nämlich  die
Güter  sich  besinden,  belangt  werden,  jedoch
  nur  in  so  weit,  als  diese  Güter  einen
zurelchenden  Ererutlons-Gegenstand  darbleten,
  oder  dafür  angenommen  werden  wollen.

Bei  Auswanderungen  hat  der  Auswandernde
  noch  ein  Jahr  lang  nach  seiner  Auswanderung
  vor  den  Gerlchten  des  Staates,
welchen  er  verlassen,  wegen  der  Ansprüche,
die  vor  der  Auswanderung  gegen  ihn  erwachsen
  sind,  zu  Recht  zu  stehen.

F.  9.

Erben,  die  wegen  einer  Handlung  des
Erblassers  mit  einer  persbulichen  Klage  zu
belangen  sind,  werden  nscht  vor  dem  Ges
richtostande  des  Erblassers,  sondern  vor
ihrem  elgenen  belangt,  so  ferne  nicht  bereits
mit  dem  Erblasser  selbst  die  Streits-Befeslgung
  geschehen  Ast.

.  10.

Wenn  der  Unterthan  des  einen  Staats,
Wohysttz  hat,  in  dem  andern
und  in  Conkurs  geräth,  so
Staaten  das  Gericht  des
chuldners  als  allgemeljedoch
  mit  der  Eindaß
  fuͤr  die  Conwo

  er  seinen
begütert  ist,
wird  von  beiden
Wohnsitzes  des  S
nes  Gantgericht,
schränkung  anerkannt.

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kurse  des  in  beiden  Staaten  begüterten  hohen
und  ritterschoftlichen  Adels  nach  Beschaffenbelt
  der  indiolduellen  Umstände,  mittelst
wechselseitiger  Communlctlon  der  allgemelne
Gerlchtsstand  durch  eln  besonderes,  auf
den  einzelnen  Fall  sich  beschränkendes  Elnverständniß
  wird  regulirt  werden.

Sollte  eln  Einverständylß  nicht  zu  Stande
kommen,  so  finden  in  solchem  Falle  Portlkular=
  Conkurse  statt.

Außer  dlesen  wird  einem  Partlkular=Cenkurs
  nur  in  folgenden  zwel  Fällen  Siatt
gegeben:

1)  Zu  Gunsten  der  Erbschafts-Gläubigeo
welche  in  Ansehung  der  Erbschaft  des
ihnen  zustehende  außerordentliche  Sepa:
rations-Recht  geltend  machen;

2)  wenn  der  Gemelnschuldner  in  dem
elnem  oyer  andern  Staate  eine  abgtsenderte
  Handlung,  Fabrik,  eder  anderes
  derglelchen  Etablissement  besitzt,  wesbalb

  zum  Vorthell  derjenlger  Gläubiger,

  welche  in  Ansehung  solcher  Eisblissements
  demselben  besonders  credlirt
baben,  ein  Partikular=  Conkurs  erbffnet
werden  darf.

s.  11.

Alle  Forderungen,  sie  seyen  auf  ein  dinsliches,
  oder  persönliches  Recht  gegründt,
sind  allein  bei  dem  allgemelnen  Gantzerichle
einzuklagen,  und  das  außerhalb  Landes  be-