Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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g.  150.
Die  mündliche  Verhandlung,  bei  welcher  die  Parteien  beziehungsweise  ihre
mit  Vollmacht  versehenen  Vertreter  zu  hören  sind,  sowie  die  Verkündigung  der
Entscheidung  erfolgen  in  öffentlicher  Sitzung  des  Kreisausschusses.

K.  151.

Die  Oeffentlichkeit  der  Verhandlung  kann  von  dem  Kreisausschusse  durch
einen  öffentlich  zu  verkündenden  Beschluß  ausgeschlossen  werden,  wenn  er  dies
hs  es  öffentlichen  Wohls  oder  der  Sittlichkeit  für  angemessen
erachtet.

G.  152.

Die  Entscheidung  ist  mit  Gründen  zu  versehen  und  den  Parteien  zuzustellen.

Diese  Zustellung  allein  genügt,  wenn  die  Verkündigung  der  Eätsheidung
nicht  sofort  hat  erfolgen  können.

K.  153.

Die  Betheiligten  sind  bei  Eröffnung  der  Entscheidungen  des  Kreisausschusses
über  das  Berufungsrecht,  die  Berufungsfristen  und  die  Folgen  der  Versäumniß
ausdrücklich  zu  belehren;  die  Unterlassung  der  Belehrung  hält  den  Lauf  der  Berufungsfristen
  nicht  auf  K.  154

Meber  die  öffentliche  Sitzung  wird  durch  einen  vereideten  Protokollführer
eine  Verhandlung  aussenommen,  welche  die  wesentlichen  Hergänge  enthalten  muß
und  von  den  Mitgliedern  des  Ausschusses  sowie  von  dem  Protokollführer  zu
unterzeichnen  ist.

.  155.
Gegen  die  Entscheidungen  des  Kreisausschusses  steht,  soweit  dieselben  nicht  ##rufung  gegen  die
endgültige  sind,  den  Betheiligten,  und  aus  Gründen  des  öffentlichen  Interesseslae
dem  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses  (§.  136.)  das  Recht  der  Berufung  zu.

C.  156.

Ueber  die  Berufung  entscheidet  das  Verwaltungsgericht  (§s.  187.  ff.)  mit
Ausnahme  der  in  dem  F.  135.  unter  Nr.  V.,  1.  und  VIII.  aufgeführten  Angelegenheiten,
  welche  der  Entscheidung  der  Bezirksregierung  in  dem  bisherigen  Verfeahren
  unterliegen.  #6

K.  157.

Will  der  Vorsitzende  des  Kreisausschusses  gegen  einen  von  dem  letteren
efaßten  Beschluß  von  dem  Rechte  der  Berufung  aus  Gründen  des  öffentlichen
Hcresses  Gebrauch  machen  (I.  155.),  so  hat  er  dies  sofort  dem  Kreisausschusse
anzuzeigen.
ie  Verkündigung.  des  Beschlusses  an  die  Parteien  bleibt  in  diesem  Falle
einstweilen  ausgesetzt.  Dieselbe  muß  jedoch  binnen  längstens  drei  Tagen  nach
Erlaß  der  Entscheidung  erfolgen,  mit  der  Eröffnung,  daß  gegen  die  Enkscheidun
im  öffentlichen  Interesse  Berufung  eingelegt  sei.  Die  Gründe  der  Berufung  müssen

in  der  Eröffnung  bezeichnet  werden.
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