Das  deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Juni  19.—20.)  99

Arnswalde,  Schnatsmeyer,  Südmeyer,  die  Freikonservativen  mit
Ausnahme  von  Christophersen.  Von  den  Nationalliberalen  stimmen
dafür  Hobrecht,  v.  Gneist,  v.  Benda,  Olzem,  Pfaff,  Simon  (Waldenburg),
  Tschocke.  Vom  Zentrum  stimmen  für  das  Gesetz  35.  Gegen
das  Gesetz  stimmen  die  Freifinnigen,  die  Polen,  24  vom  Zentrum,
36  Nationalliberale.

19.  Juni.  Ende  des  Bochumer  Steuerprozesses.  Das
Urteil  gegen  Fusangel  lautet  auf  5  Monate,  gegen  Lunemann  auf
2  Monate  Gefängnis.

In  der  Begründung  wird  ausgeführt,  die  wegen  Beleidigung  in  31,
darunter  in  30  gemeinschaftlichen  Fällen  Angeklagten  seien  in  13  Fällen
der  begangenen  Beleidigung  schuldig  erkannt.  Der  Vorwurf,  daß  die  Einschätzungskommission
  bewußt  oder  unbewußt  parteiisch  gehandelt  oder  bewußt
zu  niedrig  eingeschätzt  habe,  sei  als  begründet  nicht  erwiesen.  Das  Urteil
anerkennt  die  Schwierigkeiten  der  Ermittelung  des  Einkommens,  bemerkt
aber,  daß  bei  einer  gründlichen  Einschätzung  große  Unterschätzungen  vermieden
werden  könnten.  Die  Einschätzungszeit  (drei  Tage)  sei  mit  Rücksicht  auf  die
Zahl  der  einzuschätzenden  Personen  zu  kurz.  Die  Mitglieder  der  Kommission
hätten  sich  mit  den  Vorschlägen  des  Vorsitzenden  nicht  ohne  weiteres  begnügen
  dürfen.  Die  Frage,  ob  das  Verhalten  der  Kommission  ein  fahrlässiges
  gewesen  sei,  wolle  der  Gerichtshof  nicht  entscheiden.  Für  die  Begründung
  des  Vorwurfs  einer  pflichtwidrigen  Unterschätzung  des  „Bochumer
Vereins  für  Bergbau  und  Gußstahlfabrikation“  sei  keinerlei  Beweis  erbracht.
Immerhin  sei  es  bedenklich,  die  Dividenden  und  die  für  den  Reservefonds
ausgeworfenen  Summen  als  alleinige  Unterlage  für  die  Einschätzung  zu  betrachten.
  Die  Angeklagten  seien  zwar  bis  an  die  äußerste  Grenze  gegangen,
es  sei  aber  nicht  erwiesen,  daß  dieselben  gegen  ihr  besseres  Wissen  gehandelt
hätten,  vielmehr  sei  bei  ihnen  bona  tides  anzunehmen.  Den  Angeklagten
sei  der  Schutz  des  §  193  zuerkannt.  Strafverschärfend  wirkten  die  22  Vorstrafen
  des  Angeklagten  Fusangel.  Das  Urteil  bezeichnet  denselben  als  einen
Mann,  der  mit  der  Ehre  anderer  leichtfertig  umgehe  und  zu  Ehrenkränkungen
geneigt  sei.  Als  strafmildernd  falle  der  Eindruck  ins  Gewicht,  daß  es  sich
um  unverkennbare  öffentliche  Mißstände  gehandelt  habe.  Die  Kosten  des
Prozesses  mit  Ausnahme  der  durch  die  Nebenkläger  verursachten  Gebühren
habe  der  Angeklagte  Fusangel  zu  tragen.

19.  Juni.  (Herrenhaus.)  Annahme  des  Wildschadengesetzes.


20.  Juni.  Schluß  der  Landtagssession  durch  den  Kaiser,
welcher  folgende  Thronrede  verliest:

Erlauchte,  edle  und  geehrte  Herren  von  beiden  Häusern  des  Landtages!

Am  Schlusse  einer  außergewöhnlich  langen  und  arbeitsreichen  Sitzungsperiode
  des  Landtages  Meiner  Monarchie  ist  es  Mir  Bedürfnis,  Ihnen
Meinen  Königlichen  Dank  und  Meine  hohe  Befriedigung  über  die  gewonnenen
Ergebnisse  unmittelbar  auszusprechen.

Nicht  vergebens  habe  Ich  beim  Beginn  Ihrer  Beratungen  der  Erwartung
  Ausdruck  gegeben,  daß  es  Ihnen  gelingen  werde,  in  vertrauensvollem
  Zusammenwirken  mit  Meiner  Regierung  die  hochwichtigen  Arbeiten,
zu  welchen  Ich  Sie  berufen  habe,  zu  einem  gedeihlichen  Abschluß  zu  bringen.

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