Ventsches Reich. (Februar 23.) 175
mäßig für alle Volkskreise wichtig ist, daß an ihr der Landwirt, Industrielle
und Arbeiter in gleicher Weise interessiert ist und daß wir an ihrem Wiederaufbau
gemeinsam arbeiten müssen. Auf diese Mitarbeit an der großen
Aufgabe glauben die verbündeten Regierungen vor allem in diesem hohen
Hause zählen zu können. Sie wird sich schon aussprechen können in der
Ihnen jetzt vorgeschlagenen Aufrechterhaltung einer gesunden Finanzpolitik,
in einer unvoreingenommenen Prüfung unserer Steuervorschläge, in der
Bereitstellung der Mittel für die weitere Kriegführung und in Ihrer freudigen
Mitarbeit bei der demnächstigen Anleihe. (Allg. lebh. Beifall.)
Abg. Dr. Spahn (3tr.) beantragt, die weitere Debatte über die zur
Beratung stehenden Entwürfe zu unterbrechen und sofort in die Beratung
der Kreditvorlage einzutreten. Damit ist das Haus einverstanden.
Abg. Ebert (Soz.): Ich habe namens meiner politischen Freunde
folgende Erklärung abzugeben: Durch die Ablehnung der von Deutschland
und seinen Verbündeten angebotenen Friedensverhandlungen haben die
feindlichen Mächte eine schwere Verantwortung für die Fortsetzung des
Krieges auf sich geladen. Sie wollen ihre nunmehr unverhüllt ausgesprochenen
Eroberungsziele durchsetzen, die eine Zertrümmerung und eine
dauernde Niederhaltung der Mittelmächte bedeuten würden. Angesichts
dieser Tatsache erklärt die deutsche Sozialdemokratie erneut ihre
feste Entschlossenheit auszuharren, bis zur Erreichung eines
die Lebensinteressen des deutschen Volkes sichernden Friedens.
Mit der gleichen Entschiedenheit, mit der wir uns zur Verteidigung unseres
Landes bekennen, bringen wir auch heute wieder unsere Friedensbereitschaft
zum Ausdruck. Wir erwarten, daß auch die Reichsleitung unbeirrt festhält
an der in ihrer Note vom 12. Dez. 1916 bekundeten Friedensgeneigtheit
und jederzeit bereit bleibt, in Verhandlungen einzutreten mit dem Ziele
eines Friedens, der die Lebensinteressen aller Völker achtet und darum die
Gewähr der Dauer in sich trägt. Aus diesen Erwägungen geben wir den
geforderten Krediten unsere Zustimmung.
Abg. Ledebour (Soz. Arb.): Wer der Regierung die Kriegskredite
bewilligt und ihr damit das stärkste Vertrauensvotum erteilt, übernimmt
die Mitverantwortung für die Kriegsziele der Regierung und für die Maßnahmen,
die sie für die Erreichung dieser Ziele ergreift. Ein solches Verrauensvotum
der Regierung zu geben sind wir auch jetzt nicht in der
Lage. Ein dauernder Friede ist der sehnlichste Wunsch aller Völker. Alle
Lippenbekenntnisse, auch das deutsche Friedensangebot vom 12. Dez.,
entsprechen nicht den Anforderungen, die an ihre Zweckdienlichkeit gestellt
werden müssen. Die Inhaltslosigkeit des Friedensangebots schmälert seinen
Wert. Ein leeres Friedensangebot widerspricht der Forderung, das in
jeder derartigen Kundgebung enthalten sein müßte, daß auf alle Annexionen
verzichtet werde. Die erzwungene Angliederung von Ländern oder Landesteilen
an einen anderen Staat steht im schroffen Widerspruch zu dem
sozialistischen Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Die
Verwirklichung einer solchen Forderung würde anstatt eines dauerhaften
Friedens nur einen Waffenstillstand herbeiführen, der den Keim eines
neuen Revanchekrieges in seinem Schoße birgt. Deshalb können wir dem
Kredit unsere Zustimmung nicht geben. Unsere sozialistischen Freunde
in allen Ländern des Zehnerbundes bitten wir, die friedensvereitelnden
Machenschaften ihrer heimischen Machthaber weiter zu bekämpfen. Das
Selbstbestimmungsrecht der Völker wird auch verletzt durch die Art und
Weise, wie das Deutsche Reich mit Oesterreich-Ungarn die Neubegründung
eines polnischen Staates in die Wege geleitet hat. Die Proklamierung
des Königreichs Polen muß Verstimmung hervorrufen und die Anbahnung
