Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1) 

$  23.  Die  Polizeistrafe.  279

beim  ordentlichen  Strafrecht  den  Menschen,  der  vor  der  Obrigkeit
steht,  er  wird  mißbilligt  in  seinem  Verhalten,  und  diese  Verbindung
  kann  nur  hergestellt  werden  durch  die  Annahme  eines
Verschuldens.

Wenn  die  Polizeistrafe  besonders  streng  ist,  so  bedeutet  das
nur,  daß  der  Verursacher  der  Polizeiwidrigkeit  besonders  leicht
dafür  angesehen  wird,  in  Verschulden  zu  sein,  seine  Schuldigkeit
nicht  getan  zu  haben.  Das  Maß  der  Sorgfalt,  welches
hier  verlangt  wird,  ist  ein  besonders  hohes.

Das  hängt  zusammen  mit  der  natürlichen  Grundlage,
auf  welcher  alle  Polizeigewalt  steht:  mit  der  vorausgesetzten
allgemeinen  Pflicht  des  Menschen  im  Staate,  Störungen  der  guten
Ordnung  des  Gemeinwesens  zu  vermeiden;  vgl.  oben  S.  213  ff.  Diese
Pflicht  ist  sehr  anspruchsvoll,  folglich  leicht  zu  verletzen,  und
wenn  Strafe  gesetzt  ist  auf  eine  Polizeiwidrigkeit,  so  ist  bei  Vorliegen
  des  objektiven  Tatbestandes,  der  hätte  vermieden  werden
sollen,  eine  Pflichtverletzung  dessen,  auf  den  er  zurückzuführen
ist,  folglich  ein  zur  Strafbarkeit  genügendes  Verschulden  verhältnismäßig
  sehr  leicht  gegeben.  Daraus  fließen  alle  Einzelheiten
von  selbst.

Man  hat  mit  Recht  hervorgehoben,  daß  für  das  ordentliche
Strafrecht  die  Bestrafung  der  Fahrlässigkeit  die  Ausnahme
bildet,  für  das  Polizeistrafrecht  aber  keineswegs!®.  Im  Gegenteil:
hier  ist  die  Regel,  daß  Fahrlässigkeit  genügt.  Das  Strafgesetz
kann  natürlich  auch  Vorsatz,  Wissentlichkeit  geradezu  verlangen;
dann  ist  aber  sehr  die  Frage,  ob  es  sich  noch  um  ein  Polizeidelikt
  handelt  '?.

Andererseits  scheint  bei  zweifellosen  Polizeidelikten  manchmal
der  Tatbestand,  wie  er  bezeichnet  ist,  von  selbst  nur  auf  vorsätzliches
  Handeln  gemünzt;  dann  wird  man  sehr  vorsichtig  sein
müssen,  bevor  man  schlechthin  verneint,  daß  nicht  auch  einmal
Fahrlässigkeit  zutreffen  und  genügen  mag,  wenn  sonst  der  äußere
Tatbestand,  der  vermieden  werden  sollte,  erfüllt  ist  !®,

#8  Frank,  Stf.G.B.  zu  Abschn.  29,  II;  Rotering,  Polizeiübertret.
S.  20;  Stenglein,  Strafrechtl.  Nebenges.,  zu  Ges.  v.  25.  Juni  1887  8  >
Note  4.

1  Die  kleinen  „wissentlichen“  Fälschungsdelikte,  Stf.G.B.  $  363  u.  8  364,
die  Rotering,  8.a.0.  S.22,  besonders  erwähnt,  sind  sicherlich  keine  Polizeiübertretungen.


18  Grober  Unfug  nach  Stf.G.B.  $  360  Ziff.  11  kann  in  harmlosester  Fahrlässigkeit
  verübt  werden,  und  auch  des  $  366  Ziff.  6  (Hetzen  von  Hunden