Vom Darlehnevertrage. 757
8. 730. Zu einem vollständigen Schuldscheine wird erfordert:
1) das Bekenntniß der empfangenen Valutass b);
2) die deutliche Bestimmung, worin selbige bestanden habe );
3) die Angabe der Muͤnzsorte, in welcher sie gezahlt worden 57);
4) das Versprechen der Wiedererstattungs);
scheins der Gläubiger an eine in denselben ausfgenommene selbstständige Verfügung über den Darlehnsvertrag
hinaus und für die Zeit, wo das Darlehn aufhört, Darlehn zu sein, nicht gebunden. Erk.
b. 9. Juni 1853 (Arch. f. R., Bd. 1X, S. 257).
Ein von mehreren Personen ausgestellter Schuldschein begründet aus der Schrift eine Solidar-=verbindlichkeit
der sammtlichen Aussteller für das verschriebene Darlehn auch in dem Falle, wenn die
Valuta desselben nicht an sie gemeinschaftlich, sondern an einen oder einige von ihnen, ohne Zuziehun
der Uebrigen, gezahlt ist. Pr. des Obertr. 2271, v. 13. Jan. 1851. (Entsch. Bd. XXI, S. 421.
Vergl. Erk. dess. vom 10. Jan. 1856 (Arch. f. Rechtss. Bd. XIX. S. 246). Ein Handlungsunfähiger
aber haftret immer nur auf das wirklich Empfangene, soweit er bereichert ist; consensu wird er
nicht verbindlich. Insbesondere hat dieser Grundsatz praktische Bedeutung bei Frauenspersonen, welche
einen solchen Schuldschein mit unterschreiben. (4. A.) Der Darlehnsgeber kann aber, wenngleich er
den von einer Manns= und Frauensperson gemeinschaftlich ausgestellten und daher die Vermuthung
einer bloßen Bürgschaft der Frau begründenden Schutdschein ohne Vorbehalt und Widerspruch augenommen
hat, dennoch die Letztere als die Darlehnsschuldnerin in Anspruch nehmen, in sofern er die
wirklich erfolgte Hingabe des Darlehns an dieselbe zu beweisen vermag. Erk. des Obertr. v. 11. Nov.
1856 (Arch. f. R. Bd. XXIII, S. 49).
55 a) (3. A.) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf das Rechtsverhältniß zwischen dem Schuldner
und dem Darlehnegeber, welcher die gezogenen Nutzungen eines ihm in Folge mündlichen Uebereinkommens
zum aniichretischen Pfandbesitze lbergebenen Grundstücks, auf die Zinsen des vorgestreckten
Darlehns, in Abzug bringen will, wenn auch diese Zinsen nur mündlich versprochen worden sind.
Pr. des Obertr. v. 20. Nov. 1855 (Entsch. Bd. XXXI, S. 392). Der Schuldner befindet sich in diesem
Falle nicht in der Lage, einen gegen ihn gemachten Anspruch auf Erfüllung durch die Einrede des
Mangeis der schriftlichen Form abzuwehren; sondern er hat die rechtliche Stellung eines Zurückfordernden,
welcher die Zinsen schon gezahlt hat und sie nun, wenn er die Abrechnung der Nutzungen
auf das Kapital fordert, erstattet verlangt. (4. A.) Das nothwendige auedrückliche Zinsversprechen ist
jedoch in der dem Gläubiger geschehenen Zusicherung der Früchte des verpfändeten Grundstücks nicht
enthalten, daher vertritt die hypothekorische Eintragung des Pfandbesitzes nicht die der Zinsverbindlich
keit. Erk. des Obertr. vom 6. Juli 1856 (Arch. f. Rechtsf. Bd. XXI,, S. 348). — Auch aus der
Eintragung rückständiger Zinsen eines Kapitals ist die Verbindlichkeit des Schuldners zur Enrrichzung
vorbedungener z nicht zu folgern. Erk. dess. vom 26. Febr. 1856 (Arch. f. R. Bd. XXI,
S. 14).
(4. A.) Die Vorschrift findet jedoch Anwendung, wenn mehrere Darlehnsempfänger sich solidarisch
verpflichten sollen; sonst haften sie aus dem Realkontrakte nur pro parte. Das Obertr. hot zwar in
einem Erk. v. 10. Jan. 1856 (Emsch. Bd. XXXII. S. 349) das Gegentheil behaupiet; dagegen s. m.
jedoch Recht der Forderungen, Bd. 11, S. 63, Nr. 1, #.
(4. A.) Zur Begründung der Klage auf Rückzahlung eines Darlehns ist die Beibringung des
Schulpscheins nicht erforderlich. Erk. des Obertr. vom 11. Mai 1854 (Arch. f. Rechtsf. Bd. XIII,
94).
55 5) (4. A.) Vergl. die Anm. 58. (5. A.) Der Umstand allein, daß das in einer Schuldverschreibung
emthaltene Bekenntniß des Schuldners, aus von ihm ausgestellten und ihm zurückgegebenen
Wechseln eine gewisse Summe schuldig zu sein, erweielich nicht richtig ist, macht die Schuldurkunde
nicht völlig unwirksam. Daher bedarf es zur Begründung der Klage des Schuldners: das Schuldbekenntniß
und die Hypothek für unwirksam zu erklären und den Beklagten zur Einwilligung in die Löschung
der Hypothek zu verurtheilen, der Aufklärung des wahren Sachverhältnisses. Erk. des Obertr.
vom 18. Dezember 1868 (Arch. f. Rechtsf. Bd. LII, S. 181).
56) Ohne diese Angabe giebt die Schrift (cautio indiscreta, instrumentum indiseretum) keinen
Beweis für ein Darlehn. Wenn der Schuldner z. B. erklärt hat, daß er den Schuldbetrog nach einer
zwischen ihm und dem Gläubiger angelegten Berechnung verschulde, ohne daß sonst eine andere
Angabe, worin die Valuta bestanden habe, im Schuldscheine enthalten ist, so begründet der Schuldschein
als ein bloßes documentum relerens noch nicht die rechtliche Bermuthung, daß der Schuldner
die Valuta empfangen habe; es muß das documentum relstum (die Berechnung) vorgelegt werden.
Pr.-O. Tit. 10, 5. 113; Pr. des Obertr. vom 7. April 1825 (Simon, Rechtsspr., Bd. 1II, S. 75).
57) Ist unnöthig; fehlt sie, so versteht sich preuß. Silberkourant, bis derjenige, welcher etwas
Anderes behauptet, solches beweist. §. 779 d. T.
58) Dies Versprechen ist schon in der Erklärung, daß man das Geld als Darlehn empfangen,
