1.  Die  Staatsämter.  137

Staaten  sind  vielmehr  die  Beamten  verpflichtet,  zu  ihren  Lebzeiten  jährliche
Beiträge  zu  diesen  Kosten  zu  leisten.

Überall  haben  aber  einen  Anspruch  auf  Pension  nur  die  Wittwen  und
Waisen  derjenigen  Beamten,  welche  bei  ihrem  Tode  eine  Pension  bezogen
haben  oder  zum  Bezug  einer  Pension  berechtigt  gewesen  wären,  wenn  sie
am  Todestag  in  den  Ruhestand  versetzt  worden  wären.  Das  Recht  der
Wittwe  auf  Bezug  der  Pension  erlischt  mit  der  Wiederverheirathung,  das  der
Waisen  mit  vollendetem  18.,  in  einigen  Staaten  mit  vollendetem  20.  Jahre.!)

In  betreff  der  Wittwen-  und  Waisenpensionen  bestehen  in  den  deutschen  Staaten
drei  verschiedene  Systeme:

1)  In  Bayern  (Pragmatik  v.  1.  Jan.  1805,  Art.  24,  §  1,  Edikt  §5  28)  und
Elsaß-Lothringen  (Ges.  v.  24.  Dez.  1873)  werden  dieselben  allein  von  dem
Staate  bezahlt,  ohne  daß  die  Beamten  zu  Beiträgen  verpflichtet  wären.  In  Bayern
zahlt  der  Staat  außerdem  jährliche  Beiträge  zu  dem  mit  Korporationsrechten  ausgestatteten
  Unterstützungsvereine  für  Hinterbliebene  der  Staatsdiener.

2)  Das  Reich  Meichsges.,  betreff.  die  Fürsorge  für  Wittwen  und  Waisen  der
Reichsbeamten  v.  20.  April  1881),  Preußen  (Ges.  v.  20.  Mai  1882)  und  Sachsen
  (Ges.  v.  1835  und  v.  9.  April  1872)  haben  die  Verpflichtung  übernommen,  die
gesetzlich  frirten  Wittwen=  und  Waisenpensionen  zu  zahlen.  Aber  die  pensionsberechtigten
  und  die  in  Ruhestand  versetzten  Beamten,  die  Pension  beziehen,  haben
an  die  Staatskasse  eine  Abgabe  im  Betrage  von  3  lin  Sachsen  1—2)  Prozent  ihres
Gehalts,  bez.  ihrer  Pension  zu  entrichten.

3,  In  Württemberg  (Ges.  v.  28.  Juni  1821,  §  11—13;  Ges.  v.  6.  Juli
1812,  Art.  28;  Ges.  v.  1876,  Art.  57  u.  ff.),  Baden  (Statut  des  sog.  Civildiener=Wittwenfislus
  v.  28.  Juni  1810;  Edikt  v.  1819,  §&  20  u.  ff.  Vgl.  Regenauer,
Staatshaushalt  des  Großh.  Badens  S.  92  u.  ff.,  165  u.  ff.)  und  Hessen  (Gesetze
v.  2.  Okt.  1808,  22.  Jan.  1861  und  29.  Dez.  1874)  bestehen  besondere  Wittwenund
  Waisenkassen  mit  den  Rechten  einer  juristischen  Person,  aus  deren  Erträgnissen
zunächst  die  gesetzlich  bestimmten  Wittwen-  und  Waisenpensionen  zu  zahlen  sind.
Die  pensionsberechtigten  Beamten  sind  zum  Eintritt  verpflichtet  und  haben  ein  Eintrittsgeld
  und  jährliche  Beiträge  zu  zahlen.  Sofern  die  Mittel  der  Anstalt  nicht
ausreichen,  hat  der  Staat  den  Mehrbedarf  zu  bestreiten.  In  Baden  gewährt  der
Staat  außerdem  den  Wittwen  und  Waisen  einen  bestimmten  Zuschuß.

Die  Wittwen-  und  Waisenpension  besteht  aus  einer  Jahresrente,  deren

Betrag  nach  der  Pension  berechnet  wird,  zu  welcher  der  Verstorbene  berechtigt

  war  oder  gewesen  wäre,  wenn  er  am  Todestage  pensionirt  worden
wäre.

 

1)  Dies  letztere  ist  der  Fall  in  Bavyern.  Pragmatik  v.  1805,  Art.  24,  §  8,  und  in  Hessen,
Ges.  v.  2.  Okt.  1808.  §  20.  Die  Töchter  verlieren  überall  den  Anspruch  mit  der  Verheirathung.

2)  Die  Witiwenvension  beträgt  nach  dem  Reichsgesetz,  in  Preußen.  Württemberg,
Elsaß-Lothringen  /.  in  Baden  ¼.  in  Bavern  ½8  des  Ruhegehalts;  die  Waisenpension
ist  verhältnismäßig  geringer.