Metadata : Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung. Erster, systematischer Theil. (1)

I.  Stoillpraget  763

anwaltsordnung  auch  für  die  Unabhängigkeit  der  Rechtsanwälte  gesorgt,  indem
sie  nach  dem  Vorgange  auderer  neuerer  Gesetzgebungen,  insbesondere  der  Franzöfischen
die  Aufficht  über  die  Anwälte,  die  Handhabung  der  Disziplin  (Verhängung  von
Dieziplinarstrasen  mit  Inbegriff  der  Ausschließung  von  der  Rechtsanwaltschaft)  den
(gewählten)  Vorständen  der  Anwaltskammern  —  die  innerhalb  des  Bezirks  eines
Oberlandesgerichts  zugelassenen  Rechtsanwälte  bilden  je  eine  Anwaltskammer  —  übertragen
  hat.

Ob  eine  Partei  den  Prozeß  in  Person  führe  oder  sich  durch  einen  rechtsgelehrten
Anwalt  vertreten  lasse,  war  nach  dem  früheren  Gemeinen  Rechte  nur  von  dem  Belieben
  der  Partei  abhä  hängig  (bei  vielen  Gerichten  jedoch  die  Unterzeichnung  der
Parteischriften  durch  einen  rechtsgelehrten  Prokurator  bereits  nothwendig).  Nach  der
D.  CO.  8§  74.  die  hierin  dem  Französischen  Rechte,  ebenso  aber  auch  J.  B.  der
Hannoverschen  und  Bayerischen  Prozeßordnung  folgt,  muß  im  Interesse  eines  geordneten
  Versahrens  und  prompten  Grschästsganges  die  Partei  im  Verfahren  vor  den
Kollegialgerichten  (nach  Französischem  Rechte  nicht  vor  den  Handelsgerichten)  sich
eines  rechtsgelehrten  Anwalts  bedienen  (Anwaltszwang)  (vgl.  auch  Oesterr.  Entw.
von  1881,  §  100).

VI.  Die  prozesnalen  Augriffs-  und  Vertheidisungemittel.

Nach  den  Grundfätzen  des  heutigen  Prozeßrechts  müffen  die  Parteien  jeden
an  das  Gericht  gerichteten  Antrag,  sofern  derselbe  nicht  auf  einfache  Abweisung
eines  gegnerischen  Antrags  geht,  der  Art  begründen,  daß  aus  den  von  ihnen  angeführten
  Thatsachen  der  Antrag  rechtlich  zu  folgern  ist,  eine  Negel,  von  welcher
nur  bei  eim#chen  im  regelmäßigen  Gange  des  Prozesses  licgenden  Anträgen  eine
Ausnahme  Platz  greist.  Das  Parteigesuch  “rr  daher  1)  in  die  Behauptung
von  Thatfachen  (Geschichtserzählung),  2)  in  eine  rechtliche  Deduktion  und  3)  in
den  Antrag  selbst  (Petitum).  Von  diesen  drei  Stllcken  ist  indeß  das  zweite  unwesentlich,
  denn  es  liegt  in  dem  Wesen  des  Richteramtes,  daß  der  Richter  die  anzuwendenden
  Rechtssätze  nicht  erst  von  den  Parteien  zu  erfahren  braucht  (Jura
novit  curia).  (Doch  ist  es  selbstverständlich  ost  nützlich,  dem  Richter  die  Rechtsdeduktion,
  welche  im  mündlichen  Verfahren  wesentlich  dem  mündlichen  Vortrage
zufällt,  zu  liefermn,  und  ausländisches  Recht  und  lokales,  nicht  in  allgemein  anerkannter
  Weise  verzeichnetes  Gewohnheitsrecht  braucht  der  Richter  nicht  zu  kennen.)
Hieraus  ergiebt  sich  zugleich,  daß  die  sog.  rechtliche  Gegendeduktion,  d.  h.
der  Nachweis,  daß  der  Antrag  des  Gegners  rechtlich  unbegründet  sei,  ein  selbständiges
Vertheidigungemittel  nicht  ist:  die  Partei  macht  hier  den  Richter  nur  ausmerksam
auf  Etwas,  was  er  eigentlich  ohnehin  wissen  müßte.  Ebenso  aber  trägt  jenen
Charakter  nicht  das  einfache  Ableugnen  der  vom  Gegner  vorgebrachten  Thatsachen;
dasselbe  ändert  den  Prozeßstoff  gar  nicht  und  bedeutet  nur,  daß  die  Partei  über  die
fraglichen  Punkte  Beweis  verlange,  und  da  für  den  Fortgang.  des  Prozesses  die
Frage  des  Beweises  wesentlich  ist,  so  erwächst  jeder  Partei  die  in  allen  Prozefirrchten
anerkannte  Verpflichtung,  sich  über  die  thatsächlichen  Behauptungen  der  Gegenseite
zu  erklären,  dieselben  entweder  zuzugestehen  oder  abzuleugnen,  eine  Verpflichtung,
deren  Erüliung  durch  die  naturgemäße  Annahme  des  Zugeständnisses  bei  verweigerter
Antwort  durch  den  Richter  erzwungen  werden  kann.

Der  wichtigste  Parteiantrag  im  Prozesse  ist  die  Klage.  Fehlt  es  dem  Petitum
der  Klage  an  der  erforderlichen  Bestimmtheit,  so  wird  die  Klage  als  dunkel,  ist  der
Schluß  aus  der  Geschichtserzählung  auf  das  Petitum  nicht  gercchtfertigt,  so  wird  die
Klage  als  unschlüssig  oder  unbegründet  zurückgewiesen.

An  die  Behändigung  der  Klage  knüpfen  sich  wichtige  materielle  Rechte-