I. Stoillpraget 763
anwaltsordnung auch für die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gesorgt, indem
sie nach dem Vorgange auderer neuerer Gesetzgebungen, insbesondere der Franzöfischen
die Aufficht über die Anwälte, die Handhabung der Disziplin (Verhängung von
Dieziplinarstrasen mit Inbegriff der Ausschließung von der Rechtsanwaltschaft) den
(gewählten) Vorständen der Anwaltskammern — die innerhalb des Bezirks eines
Oberlandesgerichts zugelassenen Rechtsanwälte bilden je eine Anwaltskammer — übertragen
hat.
Ob eine Partei den Prozeß in Person führe oder sich durch einen rechtsgelehrten
Anwalt vertreten lasse, war nach dem früheren Gemeinen Rechte nur von dem Belieben
der Partei abhä hängig (bei vielen Gerichten jedoch die Unterzeichnung der
Parteischriften durch einen rechtsgelehrten Prokurator bereits nothwendig). Nach der
D. CO. 8§ 74. die hierin dem Französischen Rechte, ebenso aber auch J. B. der
Hannoverschen und Bayerischen Prozeßordnung folgt, muß im Interesse eines geordneten
Versahrens und prompten Grschästsganges die Partei im Verfahren vor den
Kollegialgerichten (nach Französischem Rechte nicht vor den Handelsgerichten) sich
eines rechtsgelehrten Anwalts bedienen (Anwaltszwang) (vgl. auch Oesterr. Entw.
von 1881, § 100).
VI. Die prozesnalen Augriffs- und Vertheidisungemittel.
Nach den Grundfätzen des heutigen Prozeßrechts müffen die Parteien jeden
an das Gericht gerichteten Antrag, sofern derselbe nicht auf einfache Abweisung
eines gegnerischen Antrags geht, der Art begründen, daß aus den von ihnen angeführten
Thatsachen der Antrag rechtlich zu folgern ist, eine Negel, von welcher
nur bei eim#chen im regelmäßigen Gange des Prozesses licgenden Anträgen eine
Ausnahme Platz greist. Das Parteigesuch “rr daher 1) in die Behauptung
von Thatfachen (Geschichtserzählung), 2) in eine rechtliche Deduktion und 3) in
den Antrag selbst (Petitum). Von diesen drei Stllcken ist indeß das zweite unwesentlich,
denn es liegt in dem Wesen des Richteramtes, daß der Richter die anzuwendenden
Rechtssätze nicht erst von den Parteien zu erfahren braucht (Jura
novit curia). (Doch ist es selbstverständlich ost nützlich, dem Richter die Rechtsdeduktion,
welche im mündlichen Verfahren wesentlich dem mündlichen Vortrage
zufällt, zu liefermn, und ausländisches Recht und lokales, nicht in allgemein anerkannter
Weise verzeichnetes Gewohnheitsrecht braucht der Richter nicht zu kennen.)
Hieraus ergiebt sich zugleich, daß die sog. rechtliche Gegendeduktion, d. h.
der Nachweis, daß der Antrag des Gegners rechtlich unbegründet sei, ein selbständiges
Vertheidigungemittel nicht ist: die Partei macht hier den Richter nur ausmerksam
auf Etwas, was er eigentlich ohnehin wissen müßte. Ebenso aber trägt jenen
Charakter nicht das einfache Ableugnen der vom Gegner vorgebrachten Thatsachen;
dasselbe ändert den Prozeßstoff gar nicht und bedeutet nur, daß die Partei über die
fraglichen Punkte Beweis verlange, und da für den Fortgang. des Prozesses die
Frage des Beweises wesentlich ist, so erwächst jeder Partei die in allen Prozefirrchten
anerkannte Verpflichtung, sich über die thatsächlichen Behauptungen der Gegenseite
zu erklären, dieselben entweder zuzugestehen oder abzuleugnen, eine Verpflichtung,
deren Erüliung durch die naturgemäße Annahme des Zugeständnisses bei verweigerter
Antwort durch den Richter erzwungen werden kann.
Der wichtigste Parteiantrag im Prozesse ist die Klage. Fehlt es dem Petitum
der Klage an der erforderlichen Bestimmtheit, so wird die Klage als dunkel, ist der
Schluß aus der Geschichtserzählung auf das Petitum nicht gercchtfertigt, so wird die
Klage als unschlüssig oder unbegründet zurückgewiesen.
An die Behändigung der Klage knüpfen sich wichtige materielle Rechte-