Güterstand in „vor 1. Jannar 1900“ geschlossenen Ehen Auhang
die „Früchte“ des „eingebrachten m—W der Frau halten (§ 99); aber Noch
diese ml““*3“ find eben nicht Ve- n der Frau, Ca e Ver= zu
mögen des Mannes, dem fie kraft iner „ uunsehung usallen. nen
§ 1383. Diese schte #end sogar, obgleich sie dem Manne
7n in gewissem mfange dem Zugriffe seiner
läubiger entzogen; § 1408 und Note und 8 861 3PO.
VI. Aus der Zivilpro rdnung kommen für das eheliche Güterrecht
namentlich m Bat t die 739—745, 774, 860, 861, aus der Konkursordnung
die 45.
VII. Der Wonz. P der bereits „vor dem 1. Januar 1900“ geschlossenen
Ehen — und diese werden noch auf viele Jahre hinaus naturgemäß die Mehrzahl
aller E— Ehen —— — ist im BE. selbst nicht geordnet; denn
das Gesetzbuch gibt grundsätzlich nur - en für solche Rechtsverhältnisse,
die unter seiner Hrcschast entstehen. Für den Güterstand dieser Ehen sind die
Artikel b 218 des Esteuteen G maßgebend. Danach gilt folgendes:
A. In erster Linie steht 2 den Ehegatten frei. ihren Güterstand jederzeit
—m so zu regeln, wie dies nach B0 B zulässig ist.
1432 vgl. oben III und IV A. Es steht ihnen dies insbesondere auch
dann frei, wenn nach den früheren Gesetzen, unter deren Herrschaft die Ehe ge-Gloseen
u- ein Ehevertrag „während der Ehe“ unzulässig sein würde.
B. In esiter Linie, d. h. wenn und soweit kein Sbebetbragge
schlossen wird, gilt zwar nach E. 200 Abs. 1 der Grundsatz, „daß die bisherigen
hs= maß bleiben“. Dieser „Grundsatz“ jft Hr durch die
von den vers chen Staaten erlassenen leeegeleist Ausführungs-
und .“ 47 für den größten Teil tschlands derart
durchbrochen, daß für die bereits „vor dem 1. Januar 1900 geschlossenen
Eher. tatsächlich in dem größten Teile Deutschlands meist- nict die bisherigen
Landes-SGesetze maßgebend find, sondern die neuen Landes-Gesetze.
Da nun diese neuen Landes= Gesetze im größten Teile Deutschlands
im wesentlichen darauf gerichtet sind, 7m iim re eren „Güterstän dedglicht
zu V wie diese oder ähnliche Güterstände im BGB.
geordnet sind — damit nicht 59 t ein ganze Generation vergehe, bis die güterrechtl
Vorschriften des BGB. Leben gewinnen! — so er Rechtszustand
. on der, *n. an- ößten Tile Zem 3½ ## “i 1. Jiue 1970
au e unter heren e g enen Ehen“ im entlichen
einer der im BGB. geordneten e eich
Das vorstehend Gesagte gilt 5 für Preuhen und Bayern und
im ursentlichen auch“ für sen Nur Württemberg und ursprünglich auch
Baden haben von einer „ü erleitung“ der Güterstände der vor dem
1. Januar 1900 d, Ehen in die Güterstände des BGB. fast ganz
abgesehen. chtrög lich hat jedoch Baden eine üÜberleitung vorgenommen.
H ilt also z in ih für solche vor dem 1. Januar 1900 gechlossene
hen, in gereliche 7 Güterstand der 88 205 Teil II
it. 1 Allg. Landr. N“3= und des Mannes) galt 3. B. in
Schlesien, Brooin Sechsen seit ie 1. Januar 1900 im wesentlichen
der in den 363 ff. BGB. geordnete, „Güterstand der Verwaltung und Nutznießung
des W— Dasselbe gilt für die Mark Branden burg, da der
Eltterstand des „Märkischen Provinzialrechts“ im wesentlichen auch der der
slrerhaal tung und Nutznießung des —- chiostt Es gelten ferner
für lolch- vor dem 1. Januar 1900 lostene Ehen, in en
die „allgemeine oleeeluD galt, olln Ost= und
Westpreußen, Posen estsalen, seit dem 1. Januar 1900 im
wesentlichen die Vorschriften des BE. über „Allgemeine Gütergemebuschaftt=
§§ 1437 ff. vgl. Pr AG. 45—48 (abgedruckt Seite 446 ff.).
Mehr als vorstehende allgemeine Bemerkungen ben, würde
über Zweck und Rahmen dieses Buches hinausgehen. Finsichtri der Ein
zelheiten sei verwiesen auf die sehr ausführlichen Vorschriften der Ausschrungs-
und Übergangsgesetze der einzelnen Staaten:
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