Kreisordnung.  §  177.  229

2)  ei  oder  Minderbelastung  einzelner  Kreistheile
S.  13),

3)  eine  Belastung  der  Kreisangehörigen  durch  Kreisabgaben
  über  50  Prozent  des  Gesammtaufkommens
der  direkten  Staatssteuern,

4)  Veräußerungen  von  Grundstücken  und  Immobiliarrechten
  des  Kreises,

5)  Anleihen,  durch  welche  der  Kreis  mit  einem
Schuldenbestande  belastet  oder  der  bereits  vorhandene
  Schuldenbestand  vergrößert  werden  würde,
sowie  die  Uebernahme  von  Bürgschaften  auf  den
Kreis,

6)  eine  neue  Belastung  der  Kreisangehörigen  ohne
gesetzliche  Verpflichtung,  insofern  die  aufzubringenden
  Leistungen  über  die  nächsten  fünf  Jahre

hinaus  fortdauern  sollen,
bedürfen  in  den  Fällen  zu  1  der  landesherrlichen  Genehmigung,
  in  den  Fällen  zu  2  der  Bestätigung  des
Ministers  des  Innern,  in  den  Fällen  zu  3  der  Bestätigung
der  Minister  des  Innern  und  der  Finanzen,  in  den  übrigen
Fällen  der  Bestätigung  des  Bezirksrathes.

Ohne  die  vorgeschriebene  Bestätigung  sind  die  betreffenden

  Beschlüsse  des  Kreistages  nichtig.

Abs.  1:  An  die  Stelle  des  Bezirksraths  ist  jetzt  der  Bezirksausschuß
getreten,  Ldverw.Ges.  8  153.

Nr.  3:  Min.  Erl.  vom  1.  November  1879  —  Anhang  XVI  —
u.  Cirk.  vom  16.  August  1883  (Min.  Bl.  S.  213).

Nr.  5:  Min.  Erl.  vom  8.  September  1868  (Min.  Bl.  S.  276)
u.  22.  März  1875  (Min.  Bl.  S.  124).

Aussichtsbehärden.

§.  177.  Die  Aufsicht  des  Staates  über  die  Verwaltung
  der  Angelegenheiten  der  Landkreise  und  des
Stadtkreises  Magdeburg  wird  von  dem  Regierungspräsidenten,
  in  höherer  und  letzter  Instanz  von  dem
Ober-Präsidenten  geübt,  unbeschadet  der  in  den  Gesetzen