Gesetzsammlung

für  das
Fürstenthum  Reuß  jüngerer  Linie.
No.  589.

Inhalt:  Ministerial  Versügung  vom  24.  Nobember  1  ##,  das  Vercins,  und  (Nüterrechtsregister  betressend.

Ministerial-  perfüg  ügung
vom  23.  November  1899,
das  Vereins=  und  Güterrechtsregister  betreffend.

 

 

Mit  Höchster  im  Namen  Seiner  Durchlaucht  des  Fürsten  ertheilter
Genehmigung  Seiner  Durchlaucht  des  Erbprinzen  verordnen  wir  hiermit  zur
Ausführung  der  Vorschriften  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  der  Bestimmung
in  §  70  des  Ausführunggsgesetzes  zum  Reichogesetze  über  die  Angelegenheiten  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit,  das  Vereins=  und  Güterrechtsregister  betreffend,  im
Anschluß  an  die  als  Beilage  1  angefügte  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers
vom  12.  November  1898  —  Centralblatt  S.  138  ff  —  was  folgt:

81.

Jedes  Amtsgericht  hat  für  seinen  Bezirk  ein  Vereinsregister  und  ein
Güterrechtsregister  zu  führen.

Die  Register  haben  einen  haltbaren  Einband  zu  erhalten.

Es  ist  dazu  gutes  dauerhaftes  Papier  von  einer  Bogengröße  von  16.56  cm
bei  dem  Vereinsregister  und  von  257.  10½  em  bei  dem  Güterrechtsregister
zu  verwenden.

Ausgegeben  am  6.  Dezember  1899.  55