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der ersteren ist nicht bloß ein Recht, sondern eine Pflicht der
Polizeibehörden; die Geltendmachung der letzteren steht im Belieben
der berechtigten Privatperson. Die Anwendung jener auf
den einzelnen Fall kann nur durch gesetzliche Vorschrift, die
dieser auch durch Privatdisposition, 2. B. durch Vertrag ausgeschlossen
werden.
Die baupolizeilichen Vorschriften beziehen sich auf neu zu errichtende
und auf bereits vorhandene Bauten.
\ 1. Die Vorschriften der ersteren Art wollen den Unglücksfällen
vorbeugen, die durch eine mangelhafte Anlage des Baues
herbeigeführt werden können. Diesem Zwecke dienen die Be
stimmungen über die Befähigung der berufsmäßig mit Herstellung
von Bauwerken sich beschäftigenden Personen und die Bestimmungen
über die materielle Beschaffenheit der Bauten und ihre Beaufsichtigung
durch die Polizeibehörde.
Befähigungsnachweise wurden durch die Landesgewerbeordnung
und andere landesgesetzliche Vorschriften nicht bloß von den
Baumeistern, sondern auch von Bauhandwerkern gefordert. Die Notwendigkeit
derartiger Nachweise für die bei der Ausführung von
Bauten beteiligten Personen wurde durch die Reichsgewerbeordnung
vom 2]. Juni 1869 beseitigt, [die Novelle vom 30. Mai 1908 brachte
aber den sogenannten kleinen Befähigungsnachweis]®. Die Staaten
haben daneben Prüfungen für Baumeister eingerichtet und dadurch
die Möglichkeit gewährt, Nachweise der Befähigung zu erbringen;
sie lassen außerdem ihre eigenen Bauten nur durch geprüfte Baumeister
ausführen.
\ ber die materielle Beschaffenheit der Bauten sind in
den Baupolizeiordnungen eingehende allgemeine Vorschriften gegeben.
Außerdem übt die Polizei darauf eine maßgebende Einwirkung aus
durch das System der Baukonsense oder Baugenehmigungen.
Alle Neubauten, sowie alle wichtigeren Veränderungen an bestehenden
Bauten bedürfen einer Genehmigung der Polizeibehörde?. Dieser ist
ein genaues Projekt des beabsichtigten Baues vorzulegen, dasselbe
muß von ihr unter Zuziehung von Sachverständigen geprüft werden,
und nach dem Resultat dieser Prüfung ® ist die Genehmigung zum Bau
zu erteilen oder zu verweigern. Die Polizei muß die Erlaubnis ver-°
Leuthold, Annalen 8.811.
* [Näheres darüber im Gewerberecht. Vgl. auch Landmann-Rohmer,
Nachtrag 1909. $. 20; Spielliugen, Kleiner Befähigungsnachweis. 1908.]
" In einzelnen Ländern bestehen abweichende Grundsätze. In Hamburg
(Bau-G. vom 28. Juni 1882 $ 11) wırd nur eine Bauanzeige innerhalb 14 Tagen
(G. vom 28. April 1893 $ 1)], in Elsaß-Lothringen weder Genehmigung noch
Anzeige gefordert, es ist aber durch Verordnung für einige Städte [nur für
Straßburg, Metz, Mühlhausen] eine Bauanzeige eingeführt worden. (Dekr. vom
26. März 1852 Art. 9.) [Vgl. Loenin ‚ H.W.B. 2, 718.
* Einzelne Gesetze stellen diese Brüfung ganz den Verwaltungsbehörden
anheim, andere enthalten sehr genaue Vorschriften über die materielle Beschaffenheit
der Bauten. Vgl. Leuthold, Annalen $. 833 ff. Die in Preußen
durch das 2.G. vom 26. Juli 1876 begründete Kompetenz der Verwaltungs-Berichte
ist durch Z.G. vom 1. Aug. 1883 wieder beseitigt worden. Dagegen
esteht eine solche in Anhalt. ze 8 5.)
