Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Oktober 20.) 147
werden Ihnen unverweilt zugehen. Gleichzeitig sollen die Wohnungsgeldzuschüsse
neu geordnet, das Besoldungssystem der unmittelbaren Staatsbeamten
vereinfacht und die Lehrerbesoldung unter Festhaltung der verfassungsmäßigen
Grundlagen für ihre Ordnung einheitlicher gestaltet werden.
Die Gesamtheit dieser Vorlagen stellt erhebliche Anforderungen an die
Steuerzahler. Für den Staatshaushalt bedeuten sie unter Zurechnung
der bereits in den letzten Jahren beschlossenen Aufbesserungen sowie der
Mehraufwendungen aus dem Volksschulunterhaltungsgesetz eine dauernde
Neubelastung von jährlich etwa 200 Millionen Mark. Der Ernst der Lage
wird dadurch gesteigert, daß der schon im Fehlbetrage des Rechnungsjahres
1907 zutage getretene ungünstige Stand der Finanzen des Staates
andauert, ja sich im laufenden Jahre verschlechtern wird. Es ist deshalb
unabweislich, daß ein beträchtlicher Teil der für die Besoldungsgesetze erforderlichen
Mittel durch erhöhte steuerliche Belastung von Vermögen und
Einkommen in den höheren Stufen aufgebracht wird. Entsprechende Gesetzesvorschläge,
die zugleich eine zweckmäßiger geordnete Besteuerung der
kapitalkräftigen Erwerbsgesellschaften anstreben, werden Ihnen vorgelegt
werden. Die ungünstige Lage der Finanzen in Reich und Staat inmitten
eines zwar zeitenweise verlangsamten, aber doch gewaltigen Aufschwungs
volkswirtschaftlicher Entwickelung enthält eine eindringliche Mahnung an den
Geist der Sparsamkeit und Opferfreudigkeit, mit dem Preußen in zäher
Arbeit auch schwere Zeiten überwunden hat. Der Etatsentwurf für 1909,
der Ihnen erst später zugehen wird, ist deshalb mit äußerster Vorsicht aufgestellt
worden. Zugleich wird in allen Zweigen der Staatsverwaltung
daran gearbeitet, durch übersichtlichere Gestaltung der Behörden, durch
Dezentralisation und durch Vereinfachung der Geschäftsformen auf Ersparung
von Ausgaben hinzuwirken und die Verwaltung den Anforderungen
des Lebens in vollkommenerer Weise anzupassen. Einzelne dahingehende
Vorschläge werden Ihnen, wie Ich hoffe, schon in dieser Session zugehen
können. Das höhere Mädchenschulwesen soll, wie Ihnen bereits bekannt
ist, mit dem Ziele umgestaltet werden, die Bildung der heranwachsenden
weiblichen Jugend unter voller Berücksichtigung der häuslichen, wirtschaftlichen
und sozialen Aufgaben des weiblichen Geschlechts allgemein zu vertiefen
und denjenigen Mädchen, die im selbsttätigen Erwerbsleben oder in
wissenschaftlicher Arbeit ihren Beruf suchen, die Vorbereitung dazu zu
erleichtern. Die zunächst erforderlichen Mittel werden in den Etat aufgenommen
werden. Wichtige Aufgaben, zu denen neben anderen noch die
Unterstützung von Kleinbahnen und die Vervollkommnung des Staatseisenbahnnetzes
hinzutreten werden, harren Ihrer Beschlußfassung. In
jüngster Zeit haben sich im nahen Orient Ereignisse vollzogen, die die
Aufmerksamkeit Europas in Anspruch nehmen. Sind wir dort auch politisch
weniger interessiert als andere Mächte, so erfordern jene Vorgänge doch
ernste Beachtung. Das Deutsche Reich wird in treuer Gemeinschaft mit
seinen Verbündeten für eine friedliche und gerechte Lösung der gegenwärtigen
Schwierigkeiten eintreten. Erlauchte, edle und geehrte Herren!
Indem Ich Sie heute zum ersten Male nach den letzten Neuwahlen hier
willkommen heiße, begleite Ich Ihre Arbeiten mit Meinen landesväterlichen
Wünschen für das Wahl des Staates.
20. Oktober. (Preußen.) Dem Landtag wird ein Gesetz
über die Erhöhung der Beamtenbesoldungen und der Einkommensteuer
vorgelegt.
Die wichtigsten Bestimmungen sind: § 1. Die in den Anlagen enthaltenen
Vorschriften, nämlich: 1. wegen Aenderung des Gesetzes, betreffend
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