Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1899. (48)

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stalten  und  Körperschaften  des  Fürstenthums  zu  entrichten  sind,  einschließlich
  solcher  Abgaben,  welche  infolge  einer  vom  Staate  besonders
verlichenen  Berechtigung  an  Privatpersonen  zu  leisten  sind,  wie  Wegegeld,
  Brückengeld  und  dergleichen,

5,  die  Ansprüche  auf  Nückerstattung  öffentlicher  Abgaben  und  Kosten
eines  Verfahrens,  zu  deren  Entrichtung  eine  Verpflichtung  nicht  bestanden
  hat.

Sofern  wegen  des  Anspruchs  auf  Nachzahlung  hinterzogener  Abgaben
und  Gefälle  besondere  Bestimmungen  bestehen,  kommen  diese  zur  Anwendung.

8  19.

Die  Verjährung  der  in  §  18  bezeichneten  Ansprüche  beginnt  mit  dem  Schluß
des  Jahres,  in  welchem  der  Anspruch  entstanden  ist.
Kann  die  Leistung  erst  nach  dem  Ablauf  einer  über  diesen  Zeitpunkt  binaus
reichenden  Frist  verlangt  werden,  so  beginnt  die  Verjährung  mit  dem  Schluß  d
Jahres,  in  welchem  diese  Frist  abläuft.

8  20.

Soweit  die  geschuldete  Leistung  einer  Beitreibung  im  Verwaltungszwangsverfahren
  -  wird  die  Verjährung  auch:
inzn  eine  an  den  Zahlungspflichtigen  gerichtete  Anufforderung  zur
ahlun
2.  durch  nahne  einer  Vollstreckungshandlung  und,  soweit  die  Zwangsvollstreckung
  den  Gerichten  oder  anderen  Behörden  zugewiesen  ist,
durch  die  Stellung  des  Antrags  auf  Zwangsvollstreckung,
3.,  durch  Bewilligung  einer  Stundung
unterbrochen.

Eine  neue  Verjährung  des  Anspruchs  auf  eine  solche  Leistung  kann  erst  mit
dem  Schluß  des  Jahres  beginnen,  in  welchem  die  Unterbrechung  beendet  (die  letzte
Aufforderung  zugestellt,  die  letzte  Vollstreckungshandlung  vorgenommen  oder  die
bewilligte  Frist  abgelaufen)  ist.

§  21.
s  Geset  vom  30.  November  1856,  betr.  die  Abkürzung  der  Verjährungsfristen
  45  bestimmte  Forderungen,  wird  aufgehoben.

Aufhebung  der  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand.
8  22.
Die  Vorschriften  über  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorigen  Stand  sind  aufgehoben.