Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

638  Hardenbergs  Verfassungsplan.

Aus  den  großen  Städten,  die  einen  eigenen  Kreis  bilden,
aus  den  Deputierten  der  Gutsbesitzer,

aus  den  Deputierten  der  kleinen  Städte,

.  aus  den  Deputierten  der  Landkirchspiele.

Die  Zahl  der  Deputierten  ad  5,  6  und  7  muß  nach  der  Zahl  der  in  der  Provinz
vorhandenen  Standesherren,  Prälaten,  Universitäten  und  großen  Städte  abgemessen  und
zweckmäßig  reguliert  werden.

Der  Gegenstand  der  Provinzial-Landtage  ist  alles,  was  die  Provinzen  besonders
betrifft,  z.  B.  das  Provinzial-Schuld=  und  Kreditwesen,  die  Repartition  quotisierter  Abgaben
und  die  Verwaltung  gewisser  Institute  und  Anstalten,  als  der  Armen-,  Kranken=  und
Irrenhäuser,  Besserungs-Anstalten,  der  Wegebau,  insofern  er  nicht  große  Landstraßen
angeht  usw.

*1—  Einrichtung  braucht  nicht  in  allen  Provinzen  gleich  zu  sein  und  richtet  sich
nach  den  Lokal-Umständen.

Gesetze  und  Einrichtungen,  die  das  Ganze  der  Monarchie  betreffen,  gehören  nicht
vor  die  Provinzialstände,  sondern  können  nur  in  der  allgemeinen  ständischen  Versammlung
  beraten  werden.  Aber  der  Fall  kann  vorkommen,  daß  die  Provinzial-Landtage
von  jener  zu  Gutachten  aufgefordert  werden,  oder  daß  diese  solche  unaufgefordert  an  den
allgemeinen  Landtag  bringen.

Ob  die  Provinzen  nach  den  älteren  Verhältnissen  anzuordnen  sind  oder  nach  der
Einteilung  in  Oberpräsidenturen,  ist  näher  zu  erwägen.  Ersteres  scheint  wenigstens
vorerst  in  Absicht  auf  die  Schulden  rätlich  zu  sein.

Die  Provinzial-Versammlungen  wählen,  jeder  Stand  aus  seiner  Mitte,  die  Deputierten
  zum  Allgemeinen  Landtag,

welcher  aber  nie  mit  den  Provinzial-Versammlungen  zugleich,  sondern  —  außer  dem
ersten  Male,  wo  die  Wahlen  geschehen  müssen  —  vorher  zusammenkommen  muß.

Der  allgemeine  Landtag  hat  gar  keine  Verwaltung  und  beschäftigt  sich  mit  den
allgemein,  für  die  ganze  Monarchie  bindenden  Gegenständen.

Die  Deputierten  zum  allgemeinen  Landtag  sind  in  möglichst  geringer  Anzahl  zu
bestimmen,  desgleichen  wäre  noch  zu  erwägen,  ob  es  rätlich  sei,  sie  in  einer  Versammlung
  oder  in  zwei  Kammern  zusammentreten  zu  lassen;  letzteres  würde  vielleicht  eine
zu  große  Anzahl  veranlassen  und  den  Geschäftsgang  erschweren.  Sollten  zwei  Kammern
bestimmt  werden,  so  ist  zu  bestimmen,  wie  die  erste  Kammer  zusammengesetzt  werden  müsse.

Sowohl  die  Deputierten  der  Kreis-Versammlung  als  der  Provinzial-Landtage
und  die  zum  allgemeinen  Landtage  folgen  bloß  ihrer  eigenen  Überzeugung  und  dürfen
sich  an  Mandata  und  Instruktionen  ihrer  Wähler  nicht  halten.

Die  Kreistage  und  Provinzial-Landtage  müssen  alle  Jahre  wenigstens  einmal  zusammenkommen.
  Wie  oft  dieses  in  Absicht  auf  den  allgemeinen  Landtag  der  Fall  sein
müsse,  wird  näher  zu  bestimmen  sein;  desgleichen  wie  lange  die  Gewählten  in  Funktion
bleiben  sollen;  ob  sie  bei  einer  neuen  Wahl  wiedergewählt  werden  können;  endlich  wie
gestimmt  und  ein  Beschluß  gewonnen  werden  soll.

Wählbar  sind  alle  Staatsbürger  ohne  Unterschied  des  Standes  oder  Gewerbes,
insofern  sie  zu  den  obengenannten  Kategorien  gehören.

Soll  die  Initiative  zu  neuen  Gesetzen  dem  König  vorbehalten  werden,  oder  können
sie  auch  vom  allgemeinen  Landtag  in  Antrag  gebracht  werden?

Vorschläge  zu  solchen  kann  jedermann,  es  sei  durch  Druckschriften  oder  schriftlich,
dem  König  oder  den  Staatsbehörden  machen;  Unterbehörden  bei  ihren  Vorgesetzten.

Die  Minister  bearbeiten  die  Gesetze,  entweder  auf  des  Königs  Befehl  oder  aus
eigenem  Antriebe.  Nach  Seinem  Gutbefinden  senden  S.  Maj.  den  Entwurf  dem  Staatsrat
  zum  Gutachten,  und  wenn  der  Entwurf  vollendet  ist,  wird  er  den  Ständen  von
dem  betreffenden  Minister  vorgelegt,  und  die  Gründe,  welche  das  Gesetz  motivieren,  werden
von  ihm  auseinandergesetzt,  doch  hat  er  keine  Stimme  bei  der  Beratschlagung.

ses-