Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1877. (11)

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Die  Bestimmungen  des  §.  199  finden  hier  gleichfalls  Anwendung;  es  ist
jedoch  die  Aufforderung  auf  die  Erklärung  zu  beschränken,  ob  der  Angeklagte
die  Vornahme  einzelner  Beweiserhebungen  vor  der  Hauptverhandlung  beantragen

wolle.
§.  207.

Das  Landgericht  kann  das  Hauptverfahren  vor  den  erkennenden  Gerichten
jeder  Ordnung,  nicht  aber  vor  dem  Reichsgericht  eröffnen.  Erachtet  das  Landgericht
  die  Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  für  begründet,  so  legt  es  die  Akten

durch  Vermittelung  der  Staatsanwaltschaft  diesem  Gerichte  zur  Entscheidung  vor.

Ebenso  hat  der  Amtsrichter,  wenn  er  findet,  daß  eine  bei  ihm  eingereichte
Sache  die  Zuständigkeit  des  Schöffengerichts  übersteige,  die  Akten  durch  Vermittelung
  der  Staatsanwaltschaft  dem  Landgerichte  zur  Entscheidung  vorzulegen.

  §.  208.

Betraf  das  Vorverfahren  mehrere  derselben  Person  zur  Last  gelcgte  strafbare
  Handlungen,  und  erscheint  für  die  Strafzumessung  die  Feststellung  des
einen  oder  des  anderen  Straffalles  unwesentlich,  so  kann  das  Gericht  auf  Antrag
  der  Staatsanwaltschaft  beschließen,  daß  in  Ansehung  eines  solchen  das  Verfahren
  vorläufig  einzustellen  sei.

Die  Aufhebung  des  Einstellungsbeschlusses  kann  binnen  einer  Frist  von
drei  Monaten  nach  Rechtstraft  des  Urtheils  von  der  Staatsanwaltschaft  beantragt
  werden,  wenn  nicht  Verjährung  eingetreten  ist.

§.  209.

Der  Beschluß  durch  welchen  das  Hauptverfahren  eröffnet  worden  ist,
kann  von  dem  Angeklagten    nicht  angefochten  werden.

Gegen  den  Beschluß,  durch  welchen  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens
abgelehnt  oder  abweichend  von  dem  Antrage  der  Staatsanwaltschaft  die  Verweisung
  an  ein  Gericht  niederer  Ordnung  ausgesprochen  worden  ist,  steht  der
Staatsanwaltschaft  die  sofortige  Beschwerde  zu.

§.  210.

Ist  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  durch  einen  nicht  mehr  anfechtbaren
  Beschluß  abgelehnt,  so  kann  die  Klage  nur  auf  Grund  neuer  Thatsachen
oder  Beweismittel  wieder  aufgenommen  werden.

§.  211.

Vor  dem  Schöffengerichte  kann  ohne  schriftlich  erhobene  Anklage  und  ohne
eine  Entscheidung  über  die  Eröffnung  des  Hauptverfahrens  zur  Hauptverhandlung
geschritten  werden,  wenn  der  Beschuldigte  entweder  sich  freiwillig  stellt  oder  in
Folge  einer  vorläufigen  Festnahme  dem  Gerichte  vorgeführt  oder  nur  wegen
Uebertretung  verfolgt  wird.  Der  wesentliche  Inhalt  der  Anklage  ist  in  den
Fällen  der  freiwilligen  Stellung  oder  der  Vorführung  in  das  Sitzungsprotokoll,
anderenfalls  in  die  Ladung  des  Beschuldigten  aufzunehmen.