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deutschen Bund) handelt, in den 88 20—22 der Gewerbe-O. vom
21. Juni 1869 (B.-G.-Bl. S. 245). Ferner hat das B.-G. vom
6. Juni 1870 (B.-G.-Bl. S. 360) über den Unterstützungswohnsitz
in den 88 38—52 und in Anknüpfung daran das Preuss.
Ausf.-Ges. vom 8. März 1871 (G.-S. 8. 130), in den 88 40-63
für Streitigkeiten in Armensachen eine Verwaltungsrechtsprechung
durch im Sinne der Gneist’schen Vorschläge collegialisch formirte
Behörden eingeführt.
3. In Preussen sind die GneEisT’schen Ideen über obrigkeitliche
Selbstverwaltung zunächst durch die Kreisordnung für die
östlichen Provinzen vom 13. Dezember 1872, sodann durch eine
Reihe zu deren Weiterbildung erlassener umfassender Verwaltungsreformgesetze
verwirklicht).
Soweit der Inhalt dieser Gesetze, deren Aufzählung es nicht
bedarf, hier interessirt, ist derselbe kurz folgender:
a) Für eine Reihe von Gegenständen des Verwaltungsrechts
ist eine umfassende Rechstkontrolle durch Einführung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens
geschaffen.
Verwaltungsgerichte sind die theilweise mit Laien besetzten
Kreis- (Stadt-) und Bezirksausschüsse für die 1. und bezw. 2. Instanz
und das ausschliesslich aus Berufsbeamten gebildete Oberverwaltungsgericht.
b) Das untere Polizeidecernat ist in den Städten entweder
besonderen staatlichen Behörden (Kgl. Polizei-Präsidenten oder
-Direktoren) oder, was die Regel, den städtischen Bürgermeistern,
!) Die Verwaltungsreform ist nur noch nicht in der Provinz Posen
durchgeführt, doch wird durch ein jetzt in seiner Berathung abgeschlossenes
Gesetz, das inzwischen während des Druckes dieser Abhandlung erschienen —
nämlich das G. über die allgemeine Landesverwaltung und die Zuständigkeit
der Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden in Posen vom 19. Mai
1889 (G.-S. S. 108) — auch in dieser Provinz die neuere Verwaltungsgesetzgebung
wenigstens theilweise zur Geltung gelangen.
In Schleswig-Holstein treten die neuen Verwaltungsgesetze am 1. Juli
d. J. in vollem Umfange in Kraft.
