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können  die  Kosten  einer  von  den  Beteiligten  verlangten  besonderen  Ausstattung  der  Urkunde,
  insbesondere  die  Kosten,  welche  durch  Verwendung  von  Pergamentpapier  entstehen,
in  Ansatz  gebracht  werden.

#23.

Auf  die  Anrechnung  von  Diäten  und  Reisekosten  bei  Verrichtungen,  welche  der
Notar  außerhalb  seines  Wohnsitzes  vornimmt,  finden  die  Vorschriften  in  §  4  Abs.  5  und
in  den  §§  5  bis  10  der  Königlichen  Verordnung  vom  23.  Juni  1873,  betreffend  die
Diäten  und  Reisekosten  der  Zivilstaatsdiener  (Reg.  Bl.  S.  269),  mit  der  Maßgabe
entsprechende  Anwendung,  daß  die  Diäten  für  einen  vollen  Tag  9  Mark  und  die  in  §  8
der  genannten  Verordnung  festgesetzte  Aversalentschädigung  für  1  Kilometer  40  Pfennig
betragen.

Ist  eine  und  dieselbe  Reise  durch  mehrere  Geschäfte  veranlaßt,  so  werden  die  Diäten
und  Reisekosten  gleichmäßig  nach  der  Zahl  der  Geschäfte  auf  dieselben  verteilt  und  nur
die  entsprechenden  Teilbeträge  von  den  Zahlungspflichtigen  erhoben.  Sind  mehrere
Geschäfte  auf  derselben  Reise  an  verschiedenen  Orten  vorgenommen,  so  werden  die  Reisekosten
  auf  die  mehreren  Geschäfte,  durch  welche  die  Reise  veranlaßt  ist,  nach  Verhältnis
derjenigen  Beträge  verteilt,  welche  bei  abgesonderter  Erledigung  jedes  dieser  Geschäfte  an
Reisekosten  entstanden  wären.

In  den  Fällen  des  Abs.  2  haften  die  Zahlungspflichtigen  als  zweite  Schuldner  für
die  einem  anderen  zur  Last  fallenden  Teilbeträge  bis  zur  Höhe  der  Diäten  und  Reisekosten,
  welche  bei  abgesonderter  Ausführung  des  Geschäfts  entstanden  wären.

Einem  Notar,  der  zugleich  Rechtsanwalt  ist,  stehen  bei  Verrichtungen  des  Notars,
welche  er  außerhalb  seines  Wohnsitzes  vornimmt,  Taggelder  und  Reisekosten  nach  den
Vorschriften  der  §§  78  bis  82  der  deutschen  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte  (Reichs-Gesetzbl.
  von  1898  S.  692)  mit  der  Maßgabe  zu,  daß  die  Kosten  auf  mehrere  Geschäfte
nach  den  Bestimmungen  der  vorstehenden  Abs.  2  und  3  zu  verteilen  sind.  Die  Vorschriften
  der  Abs.  2  und  3  finden  hinsichtlich  der  Notariatsgeschäfte  auch  dann  Anwendung,
wenn  auf  einer  Reise  gleichzeitig  Rechtsanwaltsgeschäfte  erledigt  werden.

Durch  die  in  Abs.  1  bestimmten  Diäten  und  Reisekosten  wird  zutreffendenfalls  die
für  Vornahme  von  Geschäften  außerhalb  der  Amtsräume  vorgesehene  Zusatzgebühr  (Art.  92
der  Gerichtskostenordnung  und  §  20  der  gegenwärtigen  Verordnung)  nicht  ausgeschlossen.

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