Berathung  über  die  Rechte  des  Bundes.  15

gesetzgeberischen  Aufgaben  genügen  kann.  Da  außer  Zentner,  Hach  und
Berg  kein  erfahrener  Jurist  den  Conferenzen  beiwohnte,  so  gerieth  ihr
Werk  in  der  Form  ebenso  mangelhaft  wie  einst  die  Bundesakte,  und  auch
der  Wortlaut  des  Art.  8  verrieth  die  unsicherern  Hände  juristischer  Dilet—
tanten.  Er  verbot  den  Landständen  nur,  die  Bundesgesandten  zur  Ver—
antwortung  zu  ziehen,  doch  er  verbot  ihnen  nicht,  ihre  constitutionellen
Minister  wegen  des  Inhalts  der  nach  Frankfurt  gesendeten  Instruktionen
zur  Rede  zu  stellen,  und  bald  genug  sollte  man  erfahren,  daß  die  Con—
ferenz  das  Bundesrecht  nur  um  ein  neues  unlösbares  Räthsel  bereichert
hatte.  Die  schwierige  Frage,  ob  den  Landtagen  eine  mittelbare  Einwirkung
auf  den  Gang  der  Bundespolitik  zukomme,  hat  so  lange  dieser  Bund  bestand
niemals  eine  klare  Antwort  gefunden.

Sehr  heftig  stießen  die  Parteien  auf  einander,  als  sodann  die  ver—
fassungsmäßige  Einstimmigkeit  der  Bundesbeschlüsse  zur  Sprache  kam.  Da
entfalteten  Berstett  und  Marschall  ihre  ganze  Beredsamkeit;  sie  verlangten
Mehrheitsbeschlüsse  für  alle  die  Fragen,  welche  nicht  über  die  wesentlichen
Zwecke  des  Bundes  hinauslägen,  und  gaben  deutlich  zu  verstehen,  daß  sie
dereinst  noch  zu  gelegener  Zeit  durch  Stimmenmehrheit  ein  Bundeszollgesetz
und  einen  Bundesbeschluß  über  die  Rechte  der  Landtage  durchzusetzen
hofften.)  Eben  diese  Hintergedanken  der  beiden  seltsamen  Unitarier
nöthigten  den  preußischen  Minister,  auf  den  Bestimmungen  der  Bundesakte
zu  bestehen;  er  wollte  sein  Zollgesetz  dem  Belieben  der  Bundestagsmehrheit
  ebenso  wenig  preisgeben  wie  Zentner  seine  bairische  Verfassung.  So
lange  die  Kleinstaaten,  die  kaum  den  sechsten  Theil  der  Nation  umfaßten,
die  anderen  fünf  Sechstel  überstimmen  durften,  blieb  das  aberwitzige  Recht
des  Liberum  Veto  eine  unentbehrliche  Nothwehr  gerade  für  die  lebenskräftigeren
  Staaten.  Dies  stand  nach  den  traurigen  Erfahrungen  der  letzten
Jahre  außer  Zweifel;  darum  war  auch  Hardenberg,  der  noch  in  Teplitz
die  Rechte  der  Bundesmehrheit  zu  erweitern  gedacht  hatte,  längst  wieder
anderen  Sinnes  geworden.  Selbst  Metternich  erkannte  jetzt  die  Unausführbarkeit
  jener  Teplitzer  Pläne;  er  warnte  die  Versammlung,  daß  sie
den  Staatenbund  ja  nicht  in  einen  Bundesstaat  verwandle,  und  verwahrte
  sich  lebhaft  wider  den  gehässigen  Ausdruck  Liberum  Veto,  da  dies
Recht  des  Einspruchs  von  der  Souveränität  unzertrennlich  sei.  Preußen
unternahm  noch  einen  Vermittlungsvorschlag:  falls  eine  organische  Einrichtung
  am  Bundestage  zwar  die  Zustimmung  der  Mehrheit,  doch  nicht
einstimmige  Annahme  fände,  dann  sollten  die  Staaten  der  Majorität
befugt  sein,  unter  sich  ein  Abkommen,  nach  Art  der  altschweizerischen  Konkordate
  zu  schließen.  Der  Antrag  fiel,  weil  man  die  Entstehung  gefährlicher
  Sonderbünde  befürchtete.  So  blieb  es  denn  im  Wesentlichen  bei

 

*)  Bernstorff's  Bericht,  16.  April  1820.