Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Dritter Teil. Bis zur Juli-Revolution. (26)

316  III.  5.  Die  Großmächte  und  die  Trias.

trieben  das  von  der  constitutionellen  Heilslehre  geforderte  Mißtrauen  über
alles  Maß  hinaus,  zumal  bei  der  Berathung  des  neuen  Conscriptions—
gesetzes;  aus  Furcht  vor  Willkür  bestritten  sie  den  Militärbehörden  sogar
das  Recht,  dienstuntaugliche  Soldaten  nach  freiem  Ermessen  zu  entlassen.
Und  dazu  die  unhaltbare  Doppelstellung  der  Staatsdienerschaft:  Itzstein
selbst  und  mehrere  andere  Führer  der  Opposition  waren  Beamte,  sogar
die  Regierungscommissare  ließen  sich  das  Recht  nicht  nehmen  gelegentlich
gegen  das  Ministerium  zu  sprechen.  Zündstoff  in  Fülle  war  hüben  und
drüben  schon  längst  aufgehäuft,  da  kam  es  zum  Bruche  (Januar  1823),
leider,  wie  im  Jahre  1819,  wieder  wegen  einer  Frage,  welche  die  Grundlagen
  des  Bundesrechts  berührte.

Es  war  das  Verhängniß  des  Karlsruher  Landtags,  daß  er  immer
mit  dem  Bunde  unmittelbar  zusammengerathen  mußte.  Die  Regierung
hatte  ein  Militärbudget  vorgelegt,  das  sie  endlich  auf  1,6  Mill.  Gulden
ermäßigte;  mit  geringeren  Mitteln,  versicherten  die  Minister,  könne  Baden
den  Anforderungen  der  neuen  Bundeskriegsverfassung  nicht  genügen.  Jedermann
  wußte,  daß  Großherzog  Ludwig  die  Heeresverwaltung  persönlich  leitete
und  wiederholt  gedroht  hatte,  auf  dieses  Gebiet  solle  sich  der  Landtag  nicht
wagen.  Gleichwohl  wollte  die  Kammer  noch  die  armselige  Summe  von
50,000  Fl.  streichen;  der  modische  Haß  gegen  die  stehenden  Heere  verlangte
sein  Opfer.  Da  erklärte  der  Großherzog:  nach  Art.  58  der  Schlußakte
dürften  die  Stände  ihn  nicht  in  der  Erfüllung  seiner  Bundespflichten
hindern,  er  werde  daher  die  nöthigen  Summen  auch  ohne  Bewilligung
ausgeben.  Damit  war  das  Budgetrecht  der  Kammer  in  Frage  gestellt,  und
sobald  eine  constitutionelle  Principienfrage  aufgeworfen  wurde,  pflegte  der
junge  deutsche  Liberalismus  regelmäßig  die  Besinnung  zu  verlieren.  Wieder
wie  vor  drei  Jahren  erklang  der  Schlachtruf  des  Particularismus:  Landesrecht
  geht  vor  Bundesrecht.  Die  verständigen  Warnungen  Liebenstein's
verhallten  wirkungslos,  als  Itzstein  die  Abgeordneten  in  heftiger  Rede  an
ihre  „Ehrenpflicht“  mahnte.  Mit  einer  Mehrheit  von  einer  Stimme  hielt
die  Kammer  ihre  Beschlüsse  aufrecht,  und  sofort  verließen  die  Vertreter
der  Regierung  den  Saal.  Am  folgenden  Tage  schon  wurden  die  Kammern
geschlossen.  Ein  zorniges  Manifest  verkündete  dem  Volke  den  Unwillen  des
Großherzogs  über  seine  pflichtvergessenen  Stände;  von  allen  den  Gesetzen
welche  der  Landtag  beschlossen,  ward  kein  einziges  verkündigt,  und  da  ein
Budget  seit  der  Begründung  dieser  Verfassung  noch  niemals  zu  Stande
gekommen  war,  so  wirthschaftete  die  Regierung  mit  den  unbewilligten
Einnahmen  vergnüglich  weiter.  Eine  harte  und  rachsüchtige  Reaktion
brach  herein,  das  badische  Land  sollte  jene  unglücklichen  50,000  Gulden
noch  theuer  bezahlen.

Auf  der  Wiener  Conferenz  wurde  die  Schließung  des  Karlsruher
Landtags  mit  einstimmigem  Beifall  begrüßt.  Kaiser  Franz  sagte  zu
Blittersdorff,  die  That  des  Großherzogs  Ludwig  sei  ein  heilsames  Beispiel