Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882. (73)

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und  für  die  Dauer  seines  Amtes  deponiren  muß.  Die  bisher  über  diese  Zahl
deponirten  Aktien  werden  den  Verwaltungsraths-Mitgliedern  alsbald  nach  der
Perfektion  dieses  Vertrages  zurückgegeben.  Den  Mitgliedern  des  Verwaltungsrathes
  bleibt  der  Umtausch  der  von  ihnen  in  ihrer  amtlichen  Eigenschaft  deponirten
Stamm  Prioritätsaktie  bis  zur  Beendigung  der  im  F.  7  vorgesehenen  Liquidation
vorbehalten.

S.  7.

Die  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  räumt  dem  Staate  das  Recht
ein,  zu  jeder  Zeit,  jedoch  nicht  vor  dem  1.  Januar  1883,  das  Eigenthum  der
Berlin-Görlitzer  Eisenbahn  mit  ihrem  gesammten  unbeweglichen  und  beweglichen
Zubehör,  insbesondere  mit  ihrem  Betriebsmaterial,  überhaupt  mit  allen  an  dem
Unternehmen  der  Berlin-Görlitzer  Eisenbahn  haftenden  Rechten  und  Verpflichtungen
zu  erwerben  und  die  Auflösung  der  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  auf
Grund  der  nachstehenden  Bestimmungen  ohne  Weiteres  herbeizuführen.

Falls  der  Staat  sich  hierzu  entschließt,  hat  er

1)  die  sämmtlichen  Prioritätsanleihen,  sowie  alle  sonstigen  Schulden  der
Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  als  Selbstschuldner  zu  übernehmen;


2)  an  die  Liquidatoren  einen  Kaufpreis  von  12  000  000  Mark  behufs
statutenmäßiger  Vertheilung  an  die  Inhaber  der  Aktien  zu  überweisen.

Die  Aktionäre  sind  demnächst  durch  die  Gesellschaftsblätter  aufzufordern,
binnen  einer  Frist  von  drei  Monaten  ihre  Aktien  an  die  Gesellschaftskasse  gegen
Empfangnahme  ihres  Antheils  an  dem  Liquidationserlöse  abzuliefern.

Bei  Einlösung  der  Aktien  sind  die  Talons,  sowie  die  noch  nicht  zahlfälligen
Dividendenscheine  miit  abzuliefern.

Die  nach  Ablauf  der  angegebenen  dreimonatlichen  Frist  nicht  abgehobenen
Beträge  werden  mit  der  Maßgabe  bei  der  gesetzlichen  Hinterlegungsstelle  eingezahlt,
daß  die  Auszahlung  nur  gegen  Rückgabe  der  Aktien  oder  auf  Grund  eines  die
Aktien  für  kraftlos  erklärenden  rechtskräftigen  Ausschlußurtheils  erfolgen  darf.

Die  Liquidation  wird  für  Rechnung  des  Staates  bewirkt.

Behufs  der  im  Falle  des  Eigenthumserwerbes  seitens  des  Staates  erforderlichen
  Uebertragung  des  Grundeigenthums  auf  den  Staat  soll  derjenige  Beamte
der  Berlin-Görlitzer  Verwaltung  zur  Abgabe  der  Auflassungserklärungen  ermächtigt
  sein,  welchen  in  jedem  einzelnen  Falle  das  Königliche  Eisenbahnkommissariat
zu  Berlin,  eventuell  die  an  dessen  Stelle  getretene  Eisenbahn-Aufsichtsbehörde  benennen
  wird.

Die  Berlin-Görlitzer  Eisenbahngesellschaft  ist  nicht  berechtigt,  in  anderer
Weise  ihre  Auflösung  zu  beschließen,  den  Gegenstand  ihres  Unternehmens  zu
äindern  oder  auszudehnen,  oder  Bestandtheile  ihres  Eigenthums  zu  veräußern  oder
zu  verpfänden,  Aktien  zu  emittiren  und  Anleihen  aufzunehmen.

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