100 Wechselverjährung und deren Würdigung im Prozesse.
Hiezu kommt nun aber noch als Hauptbedenken, daß
die Doktrin bisher nicht im Stande war, einen allgemeinen
leitenden Gesichtspunkt zum sofortigen Erkennen
des Unterschiedes der beiden Arten von Fristbestimmungen
darzubieten. Grawein selbst hat es vermieden, ein
solch' allgemeines Prinzip aufzustellen; er hat sich darauf
beschränkt, an einer Reihe von Fragen, welche bei der
Verjährung auftauchen, den Untersch id
nachzuforschen und den Unterschied im rechtspolitischen
Grunde für die verschiedenen Fristen aufzusuchen. Einzelne
Resultate seiner bezüglichen Prüfung (in Bezug auf
Hemmbarkeit, Unterbrechbarkeit der Fristen, Ausschließung
und Abänderung der Fristen durch Parteiwillen'), Berücksichtigung
des Fristablaufs von Amtswegen, Verzicht
auf Geltendmachung des Versäumnisses, Beweislast hinsichtlich
des Offenseins oder Ablaufs der Frist, Gesetzesanwendung
bei räumlicher oder zeitlicher Kollision verschiedener
Gesetze betreffs der Fristbestimmung) wurden
von der Kritik anerkannt, andere dagegen lebhaft bestritten.
Einige (z. B. Strohal a. a. O. S. 66) scheinen
verjährung? Man verglelche die verschiedene Ausdrucksweise in
den 8§8 31, 32 des Finanzgesetzes vom 28. Dezember 1831, Art. 1 u. 2
des Gesetzes vom 29. September 1861, Art. 274 des Gebührengesetzes
vom 18. August 1879. Offenbar liegt auch hier nur modifizirte
Anspruchsverjährung vor. S. auch v. Völderndorff
in Dollmann's Gesetzgebung, Abth. I Bd. 3 S. 373, und
Seydel, bayer. Staatsrecht Bd. 4 S. 6, 201.
*) Nach feststehender Lehrmelnung und Praxis können dle
Fristen echter Verjährung durch Uebereinkunft nicht verlängert
werden (ob abgekürzt? — streitig), während bei befristeten Ansprüchen,
beziehungsweise bei Präklusiofristen deren vertragsmäßige
Erstreckung statthaft sein soll. (Grawein a. a. O.
S. 134 ff.) Was solgt hieraus für die Natur der Wechselverjährung?
S. auch Beyer, a. a. O. S. 83—84, welcher die
Kürzung der Fristen der 88 77 ff. der WO. durch paotum nicht
als ausgeschlossen erachtet (7).
