Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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gerichtsbesitzers,  für  deßen  Genuß  eigene  Kosten  zu  fodern
offenbar  ungerecht  wäre.  —  Will  der  Staat  dieses  Recht
controlliren,  so  bezahle  er  die  deßhalb  erlaufenden  Kosten,
und  er  wird  dann,  indem  er  ein  Recht  übet,  keine  Ungerechtigkeit
  begehen.

Der  Abgeordnete  Freyherr  v.  Heynitz:  Nichts,  meine
Herren,  über  die  Sache;  ich  theile  ganz  die  Ansicht  des
sehr  geehrten  Votanten  mir  gegenüber,  des  Herrn  Gr.  v.
Benzel-Sternauz;  sie  ist  einfach  und  klar;  ich  wüßte
nichts  hinzuzusetzen,  und  halte  die  Beschwerde  für  gegründet.

Allein  mit  großem  Befremden,  ich  gestehe  es,  habe
ich  die  Aeußerung  des  Herrn  von  Stachelhausen  vernommen,
  welcher  darüber  klagt,  daß  wir  nun  zum  zweytenmale
  die  Zeit  mit  Deliberationen  über  Beschwerden  der
Patrimonialgerichtsinhaber  verschwendeten,  und  fürchtet,
daß  wir  uns  dadurch  den  Undank  der  Nation  zuziehen
würden.  Ich  bin  gerade  vom  Gegentheile  überzeugt,  und
es  hat  mich  unangenehm  berührt,  so  eine  Behauptung
gehdre  zu  haben.  Meine  Herren!  es  ist  ein  herrliches  Geschenk,
  welches  wir  unserer  Verfassungs-Urkunde  und  dem
weisen  erlauchten  Geber  derselben  verdanken,  nämlich
das  Recht  der  Beschwerde.  Unter  seiner  Aegide  kann  ein
jeder  Staatöbürger,  sey  er  von  welcher  Classe  er  wolle,
gering  oder  vornehm,  wenn  er  sich  in  seinen  constitutionellen
  Rechten  gekränkt  glaubt,  seine  Beschwerde  dffentlich
  zur  Sprache  vor  den  Ständen  des  Reichs  und  der
ganzen  Nation  bringen.  Lassen  Sie  uns  jenes  heilige
Recht  treu  bewahren  und  beschützen,  und  ich  meine,
wir  würden  im  Gegentheil  den  gerechten  Undank  der
Nation  auf  uns  laden,  wenn  wir  irgend  eine  Beschwerde,
sie  sey  groß  oder  klein,  sie  betreffe,  was  sie  wolle,  ohne
gründliche  Prüfung  und  ohne  gehbrige  Deliberation  von

uns  weisen  wollten,  blos  um  einige  Stunden  Zeit  zu
ersparen.