Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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§ 62.

Soweit  nach  den  verkehrspolizeilichen  Bestimmungen  für  Kraftfahrzeuge
die  Führung  polizeilicher  Kennzeichen  vorgeschrieben  ist,  darf  die  Zuteilung  oder
die  Ausgabe  der  Kennzeichen  nur  gegen  Vorlegung  der  ordnungsmäßig  versteuerten
  Erlaubniskarte  erfolgen.

Im  Falle  nicht  rechtzeitiger  Lösung  einer  neuen  Erlaubniskarte  hat  die
Polizeibehörde,  und  zwar,  wenn  sie  nicht  selbst  die  zur  Ausstellung  der  Erlaubniskarte
  zuständige  Behörde  ist,  auf  Antrag  der  letzteren,  die  Beschlagnahme  des
für  das  im  Gebrauche  befindliche  Kraftfahrzeug  amtlich  ausgegebenen  Kennzeichens
  zu  bewirken.

§ 63.

Der  Führer  des  Kraftfahrzeugs  hat  die  Erlaubniskarte  unterwegs  stets  bei
sich  zu  führen.  Er  ist  verpflichtet,  sie  auf  Verlangen  den  sich  durch  ihre  Dienstkleidung
  oder  sonst  ausweisenden  Grenz-  und  Steueraufsichtsbeamten  sowie  den
Aufsichtsbeamten  der  Polizeiverwaltung  zum  Nachweise  der  Erfüllung  der  Stempelpflicht
  vorzuzeigen  und  nötigenfalls  die  erforderliche  Auskunft  zu  geben.  Ein  in
der  Fahrt  begriffenes  Kraftfahrzeug  darf  indessen  lediglich  aus  diesem  Anlaß
außer  im  Grenzbezirke  nicht  angehalten  werden.

§ 64.

Die  Nichterfüllung  der  Steuerpflicht  wird  mit  einer  Geldstrafe  bestraft,
welche  dem  fünf-  bis  zehnfachen  Betrage  der  Abgabe  für  eine  Jahreskarte  gleichkommt.


Die  Strafe  trifft  besonders  und  zum  vollen  Betrage  jeden,  der  die  ihm
obliegende  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  Abgabe  nicht  rechtzeitig  erfüllt.

Kann  der  Betrag  der  hinterzogenen  Abgabe  nicht  festgestellt  werden,  so
tritt  statt  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Strafe  eine  Geldstrafe  von  einhundertfünfzig
bis  viertausend  Mark  für  den  einzelnen  Fall  ein.

Zur  Sicherstellung  der  vorenthaltenen  Abgabe,  der  Strafe  und  der  Kosten
kann  das  Kraftfahrzeug  in  Beschlag  genommen  werden.

§ 65.

Durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  wird  die  Erhebung  landesgesetzlicher
Gebühren  für  die  Feststellung  der  Verkehrstauglichkeit  des  Kraftfahrzeugs  und
für  die  amtliche  Kennzeichnung  der  Kraftfahrzeuge  nicht  ausgeschlossen.  Der
Bundesrat  ist  ermächtigt,  für  die  hiernach  zulässigen  Gebühren  Hoöchstsätze  vorzuschreiben.


Im  übrigen  unterliegen  Erlaubniskarten  für  Kraftfahrzeuge,  für  welche
eine  Reichsstempelabgabe  nach  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  zu  entrichten  ist,
keiner  weiteren  Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.)  in  den  einzelnen  Bundesstaaten.


Reichs,  Gesetzbl.  1900.  133