Full text : Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1914. (104)

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Art.  21.

Die  beiderseitigen  Flußschiffer  sollen  für  alle  Fahrten,  welche  sie  zwischen  dem  Gebicte
  des  Zollvereins  und  dem  der  Niederlande,  mit  oder  ohne  Ladung,  machen,  von  der
Patent-  (Gewerbe-)  Steuer,  sowie  von  jeder  anderen  persönlichen  wegen  ihres  Gewerbes
zu  entrichtenden  Abgabe  frei  sein.

Was  die  Binnenschifffahrt  bekrifft,  so  ist  man  übcreingelommen,  daß  die  Flußschtsser
des  Zollvereins  in  den  Niederlanden  jährlich  nur  eine  Abgabe  von  20  Cento  für  die
Tonne  von  einem  Kubik-Metre  (nebst  28  Zusan-Prozenten),  und  die  Niederländischen
Flußschiffer  in  jedem  der  Zollvereins-Staaten  nicht  mehr  als  die  jett  in  diesen  Staaten.
bestehende  Patent=  (Gewerbe-)  Steuer  enrichten  sollen.

Der  Transport  von  Waaren,  welche  die  Flußschiffer  aus  dem  Gebiete  des  Follvereins
  nach  den  Niederlanden  oder  umgekehrt  nach  einem  oder  nach  verschiedenen  in  dem
Laufe  ihrer  Fahrt  gelegenen  Orten  bringen,  soll  eben  se,  wie  der  Transport  von  Waaren,
welche  die  Flußschisser  auf  der  Rücksabrt  von  einem  oder  von  verschiedenen,  in  dem  Lause
ihrer  Fahrt  gelegenen  Or#ten  des  anderen  Landes  ausführen,  nicht  als  Binnenschifffahrt
angesehen  werden.

Die  vorstebenden  Bestimmungen  sollen  auch  auf  die  Dampfschisse  Amvendung  finden.

Es  versteht  sich  übrigens  von  selbst,  daß  die  vorstebenden  Bestimmungen  obne  Ausnahme
  auf  alle  im  Absap  1  des  Artikels  10  bezeichneten  Wasserwege  zur  Anwendung
kommen.

Ari.  22.

Um  so  viel  wie  möglich  Alles  zu  beseitigen,  was  dem  Handel  und  der  Schiffiahrt
auf  dem  Rhein  und  den  anderen  schiffbaren  Wegen  binderlich  sein  könnte,  wollen  die
holen  vertragenden  Theile  es  sich  angelegen  sein  lassen,  so  weit  alo  tbunlich  die  in  ihren
Zollgesepen  und  Reglements  vorgeschriebenen  Formalitäten  in  dieser  Hinsicht  zu  vereinsachen.


Die  hoben  vertragenden  Theile  verpflichten  sich  außerdem  gegenseitig,  die  Schiffe  deo
anderen  vandes  und  deren  Ladungen  an  denjenigen  Befreiungen  und  Ermäßigungen
binsichtlich  der  Schiffa-rte-Abgaben,  sowie  an  jedem  anderen  Vortheile  Theil  nehmen  zu
lassen,  welchen  sie  in  der  Jolge  den  Narionalschiffen  oder  deren  Ladungen  bewilligen
mochten.

Art.  23.

Um  so  bald  als  möglich  die  Hindernisse  zu  entfernen,  welche  der  Zustand  der  Ströme,
insbesondere  zwischen  Köln  und  Dordrecht  und  Motterdam  der  Schiffsahrt  in  den  Weg
legt,  verpflichten  beide  Regierungen  sich  gegenseitig,  und  zwar  jede  Regierung  in  Betreff
deslenigen  Thelles  des  Rheines,  welcher  ihr  Gebiet  durchströmt,  den  Lauf  desselben  berichtlgen
  und  das  Fahrwasspr  vertlefen  zu  lassen,  um,  in  so  weit  ed  durch  künstliche  Ar-