Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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Sle  muͤssen  jedoch  den  zustaͤndigen  Gerichten  oder  Staatsanwaälten  aldbald  Mittheilung
machen  und  die  von  ihnen  aufgenommenen  Verhandlungen  uͤbersenden.

Fünftes  Kapitel.
Von  der  Unfähigkeit  und  Ablehnung  der  Gerichtspersonen  und
der  Staatsanwälte.

I.  Unfähigkeit  der  Gerichtspersonen.

Art.  65  Richter  und  Protokoll-Führer  sind  zu  gerichtlichen  Handlungen  in  einer
Untersuchung  unfähig,  wenn  der  Angeschuldigte  oder  der  durch  das  Verbrechen  Verlepte
mit  ihnen  durch  das  Band  der  Ehe  oder  durch  Verlöbniß,  durch  Blutsverwandtschaft  in
absteigender  oder  aussteigender  Linie  oder  in  der  Seitenlinie  bis  zum  dritten  Grade,  oder
durch  Schwägerschaft  in  absteigender  oder  aufsteigender  Linie  oder  in  der  Seitenllnie  bie
zum  zweiten  Grade,  verbunden  ist.  Auch  das  Verhältniß  zwischen  Adoptiv-Aeltern  oder
Pflege-Aeltern  und  deren  Kindern  macht  unfähig.

Die  Unfähigkeit  tritt  in  allen  diesen  Fällen  selbst  dann  ein,  wenn  das  sie  begründende
  Verhältniß  jett  nicht  mehr  vorhanden  oder  auiffgelöst  ist.

Art.  66.  Unfähig  ist  ferner  derjenige  Richter  oder  Protokoll-Führer,  welcher  als
Zeuge  des  in  Frage  stehenden  Verbrechens  vernommen  worden  ist.

Art.  67.  Der  Unfähige  ist  verpflichtet,  seine  Unfählgkeit  sofort  anzuzeigen;  wenn
er  Protokoll-Führer  ist,  dem  Rlchter,  bei  welchem  er  das  Protokoll  zu  führen  hat;  wenn
er  Einzelrichter  oder  Untersuchungsrichter  bei  einem  Kreisgerichte  ist,  seinem  etwaigen
Stellvertreter,  dem  Kreisgerichte  und  dem  Staatsanwalte;  wenn  er  Mitglied  des  Kreisgerichtes,
  des  Appellations-Gerichtes  oder  des  Ober-Appellations-Gerichtes  ist,  dem  Gerichte,
  zu  welchem  er  gehört.

Der  Unfähige  hat  sich  gerichtlicher  Handlungen  bei  Strafe  der  Nichtigkeit  zu  enthalten;
  ausgenommen  diejenigen,  bei  welchen  Gefahr  auf  dem  Verzuge  ist.

II.  Ablehnung  der  Gerichtspersonen.

Art.  68.  Der  Angeschuldigte  und  der  Staatsanwalt,  auch  bei  Verbrechen,  welche
nur  auf  Antrag  eines  Betheiligten  untersucht  werden,  der  lehtere,  können  Mitglieder  des
Gerichtes  und  Protokoll-Führer  ablehnen,  wenn  sie  Gründe  anzugeben  und  zu  bescheinigen
  vermögen,  welche  geeignet  sind,  gegen  den  Abzulehnenden  den  Verdacht  zu  erregen,
daß  er  bei  der  in  Frage  stehenden  Untersuchung  parteiisch,  unglaubwürdig  oder  befangen  sei.

Ein  Bestärkungseid  ist  zur  Bescheinigung  der  Ablehnungsgründe  unzulässig.  Bestätigt
  aber  der  Abzulehnende  die  Wahrheit  des  Ablehnungsgrundes  selbst  auf  seinen
Diensteid,  so  bedarf  es  keiner  welteren  Bescheinigung.