202 Bebauung der Grundstücke 8 86.
1. Aus der Begr. S. 83: „Auch diese Vorschrift wiederholt
im wesentlichen nur, was bereits im Anschluß an die
durch Verordnungen des Bundesrats erfolgte Regelung des
deutschen Eisenb ahnween durch § 6 der Verorlnung
vom 16. Nov. 1892 (GVhl. S. 423) bestimmt war. Die im
2. Absatze ausgesprochene Eleschsonbesesm des Eisenbahnunternehmers
ist grundsätzlich durch eine von dem Ministerium
des Innern im Einverständnisse mit dem Finanzministerium
ergangene Verordnung vom 30. März §rsnp anerkhannt worden.“"
Geitschr. f. R. u. V., A. F., 40 S. 382.)
2. Wegen des geilnunmtes von welchem an eine Eisenbahn
als in der Herstellung begriffen anzusehen ist, sowie
wegen Mitteilung der :“ an die zuständigen Stellen
der Sächsischen Staatseis liung vgl. Ausf BWO 8 22.
3. Zur Feststellung der in Fällen von Abs. 2 zu gewährenden
Entschädigung ist die Baupolizeilbehörde zuständig.
VO des Min. d. J. vom 29. Juni 1903, Fischers Zeitschr.
26 S. 295.
g 86. Bei der Errichtung des Gebäudes ist darauf
zu achten, daß die Nachbargrundstücke nicht durch Rauch,
Ruß, Wasserverunreinigungen, nachteilige Gase oder üble
Ausdünstungen geschädigt oder in erheblicher Weise belästigt
werden. Durch Ortsgesetz kann bestimmt werden,
daß und inwieweit einzelne Ortsteile vorzugsweise zu
gewerblichen Anlagen dienen, in anderen Ortsteilen aber
dergleichen Anlagen nicht, oder nur unter besonderen
Beschränkungen zugelassen werden sollen (§ 23 Abs. 3
der Gewerbcordnung).
1. GewO § 23 Abs. 3 lautet: „Der Landesgesetzgebung
bleibt ferner vorbehalten, zu verfügen, inwieweit durch Ortsstatuten
darüber Bestimmung getroffen werden kann, daß
einzelne Ortsteile vorzugsweise zu Anlagen der im & 16 erwähnten
Art zu bestimmen, in anderen Ortsteilen aber dereichen
Anlagen entweder gar nicht oder nur unter besonderen
Beschränkungen zuzulassen sind."“
2. Ortsgesetzliche Bestimmungen, wonach auf gewissen
Grundstüchen nur Fabriken errichtet werden dürfen, sind
unzuläsig. Urt. des OVG vom 22. Febr. 1902, Jahrb. 2
S. 7
