Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III. (27)

Bernstorffs  Bundespolitik.  269

fassungen"“.  Indessen  war  er  mit  nichten  gemeint,  den  Bundestag  zu
völliger  Untätigkeit  zu  verdammen;  er  erkannte  vielmehr,  daß  man  mit
den  gehässigen  Zeitungsverboten  sich  nicht  begnügen,  sondern  endlich  das
so  oft  verheißene  definitive  Bundespreßgesetz  gewähren  müsse.  Darum  ließ
er  durch  Eichhorn  den  Entwurf  eines  preußischen  Preßgesetzes  ausarbeiten,
der  allerdings  nicht  allen  Wünschen  der  Liberalen  genug  tat,  aber  große
Erleichterungen  gewährte:  wissenschaftliche  Werke  sollten  fortan  gänzlich
frei  sein,  die  Zensur  nur  für  politische  Zeitungen  fortbestehen  und  der
Aufsicht  eines  unabhängigen,  aus  Mitgliedern  der  Akademie  und  hohen
Beamten  gebildeten  Oberzensurkollegiums  unterworfen  werden.*)  Diese
preußische  Reform  sollte  dann  die  Grundlage  für  ein  neues  Bundespreßgesetz
  bilden,  und  die  Gesandtschaften  erhielten  den  Auftrag,  sich  darüber
zunächst  mit  den  süddeutschen  Höfen  zu  verständigen.  Auch  die  Frage  der
Offentlichkeit  der  Bundesversammlungen  hatte  Bernstorff  schon  seit  dem
Jahre  1829  ernstlich  ins  Auge  gefaßt.  Daß  die  Bundesprotokolle  gar  nicht
mehr  kundgemacht  wurden,  widersprach  den  Absichten  des  preußischen  Hofes
durchaus.  Man  wünschte  in  Berlin,  zwar  die  schwebenden  Verhandlungen
vor  jeder  Einmischung  der  Tagesblätter  sicherzustellen,  aber  keineswegs
die  ernste  Wissenschaft  von  jeder  Kenntnis  der  Bundesverhandlungen  abzusperren,
  und  schlug  daher  vor,  daß  die  Bundesprotokolle,  mit  wenigen
Ausnahmen,  jedesmal  bei  Beginn  der  Ferien  in  einem  Bande  veröffentlicht
werden  sollten.  Über  diesen  Vorschlag  wurde  schon  seit  Jahren  in  Frankfurt
  vertraulich  unterhandelt.  Münch  aber  wußte  durch  sein  alterprobtes
Hausmittel  alles  zu  vereiteln;  er  erklärte  beständig,  daß  er  erst  aus
Wien  Instruktionen  einholen  müsse,  und  Metternichs  Weisungen  trafen
niemals  ein.

Mit  solchen  Plänen  bedachtsamer  Zugeständnisse  trug  sich  der  preußische
Minister,  als  ihn  der  Wiener  Hof  im  September  1831  zu  vertraulichen
Besprechungen  über  Deutschlands  bedrängte  Lage  auffordern  ließ.  Seit
dem  Falle  von  Warschau  begann  Metternich  aufatmend  sich  zu  neuer
Tätigkeit  zu  ermannen.  Den  ganzen  Winter  über  wechselte  er  mit  den
Gesandten  der  beiden  anderen  Ostmächte  Denkschriften  über  das  gemeinsame
System,  das  man  fortan  gegen  die  Revolution  einhalten  wolle,  und  bezeichnete
  diesen  wenig  fruchtbaren  Gedankenaustausch  mit  dem  hochtrabenden
  Namen  „Verhandlungen  der  Wiener  Konferenz“,  damit  Wien  doch
wieder  als  der  Mittelpunktderkonservativen  europäischen  Politikerschiene)
Über  die  Bändigung  der  deutschen  Revolution  beriet  sich  Metternich  mit
dem  preußischen  Gesandten  Frhr.  von  Maltzahn  allein;  denn  Nesselrode
verstand  die  Form  zu  wahren  und  schärfte  dem  Gesandten  Tatistschew
ein:  wohl  sei  es  dringend  nötig,  den  kleinen  deutschen  Regierungen  zu
Hilfe  zu  kommen,  aber  hier  gebühre  der  Vortritt  den  deutschen  Groß-*)

  Frankenbergs  Bericht,  4.  Febr.  1832.

*)  Vgl.  oben  IV.  79.