314 Gerichtsordnung Kap. U #. 4.
daher hierüber nach Art. 1 des d. HE. die
Handelsgebräuche und nur in deren Ermangelung
das gemeine Recht zur Anwendung kommen.
Wir werden darum in der nächsten Nummer dieser
Blätter einige Entscheidungen aus der bihherigen
Gerichtspraxis über die Auffassung dieser Frage
wiedergeben und sie mit einigen Bemerkungen begleiten.
R.
Entscheidungen des obersten Gerichtohofes für Bayern
rechte des Mheines.
1.
Die Form gerichtlicher Protokolle. Stellvertretung des Aktuars
durch zwei Gerichtsbeisitzer. Zu GO. Kap. II §. 4.
Das Protokoll eines Patrimonialgerichtes im
Allgemeinen und insbesondere im gegebenen Falle
ein solches, welches auf dem Gebiete der freiwilligen
Gerichtsbarkeit über einen abgeschlossenen Vertrag
aufgenommen wurde, bleibt wirksam, wenngleich im
Hinblicke auf G. Kap. II S. 41) statt des Aktuars
von dem protokollirenden Beamten zwei Zeugen beigezogen
wurden. Die Bemerkumg, daß diese Form
zur Antiquität geworden, genügt nicht, um der betreffenden
Verhandlung den Rechtsbestand einer
festgehalten wurde, sei es, weil die erhobenen Bedenken
sich von den Grundlagen und Prinzipien des
Entwurfes zu weit entfernten, sei es, weil fie als
unerheblich oder nicht näher formulirt erschienen;
s. S. 90 und 98 der angef. Zusammenstellung.
1) Vergl. Org. Ed. ü. d. gutsherrl. Gerichtsbarkeit v.
16. Aug. 1812 g. 166 Abl. 2.