Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

314  Gerichtsordnung  Kap.  U  #.  4.

daher  hierüber  nach  Art.  1  des  d.  HE.  die
Handelsgebräuche  und  nur  in  deren  Ermangelung
  das  gemeine  Recht  zur  Anwendung  kommen.
Wir  werden  darum  in  der  nächsten  Nummer  dieser
Blätter  einige  Entscheidungen  aus  der  bihherigen
Gerichtspraxis  über  die  Auffassung  dieser  Frage
wiedergeben  und  sie  mit  einigen  Bemerkungen  begleiten.

R.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtohofes  für  Bayern
rechte  des  Mheines.

1.

Die  Form  gerichtlicher  Protokolle.  Stellvertretung  des  Aktuars
  durch  zwei  Gerichtsbeisitzer.  Zu  GO.  Kap.  II  §.  4.

Das  Protokoll  eines  Patrimonialgerichtes  im
Allgemeinen  und  insbesondere  im  gegebenen  Falle
ein  solches,  welches  auf  dem  Gebiete  der  freiwilligen
Gerichtsbarkeit  über  einen  abgeschlossenen  Vertrag
aufgenommen  wurde,  bleibt  wirksam,  wenngleich  im
Hinblicke  auf  G.  Kap.  II  S.  41)  statt  des  Aktuars
von  dem  protokollirenden  Beamten  zwei  Zeugen  beigezogen
  wurden.  Die  Bemerkumg,  daß  diese  Form
zur  Antiquität  geworden,  genügt  nicht,  um  der  betreffenden
  Verhandlung  den  Rechtsbestand  einer

festgehalten  wurde,  sei  es,  weil  die  erhobenen  Bedenken
  sich  von  den  Grundlagen  und  Prinzipien  des
Entwurfes  zu  weit  entfernten,  sei  es,  weil  fie  als
unerheblich  oder  nicht  näher  formulirt  erschienen;
s.  S.  90  und  98  der  angef.  Zusammenstellung.

1)  Vergl.  Org.  Ed.  ü.  d.  gutsherrl.  Gerichtsbarkeit  v.
16.  Aug.  1812  g.  166  Abl.  2.