Mestitution im bayer. Prozeß. 211
Inzidentrestitution auf den betreffenden Prozeßabschnitt
gleichfalls angenommen. Ich bin jedoch
nunmehr überzeugt, daß die Inzidentrestitution im
ganzen Laufe des Prozesses bis zu seiner Beendigung
durch ein rechtskräftiges Definitivurtheil
stattfindet, und sehe dieß als eine nothwendige
Konsequenz des im ersten Theile erwiesenen
Grundsatzes an, daß die Prinzipalrestitution nur
gegen Endurtheile zulässig ist. Die Bedenken, welche
geeen den erweiterten Begriff der Inzidenz aus der
echtskraft mancher Zwischenbescheide, wie z. B.
der Beweis= und Eidesinterlokute, abgeleitet werden
können, sollen unten in Abth. V beseitigt werden.
Die GO. benennt unter Nr. 11 a. a. O.
#uerst die restitutio contra lapsum fataium,
die Wiedereinsetzung gegen den Ablauf derjenigen
Nothfristen, an deren Lauf die ordentlichen
Rechtsmittel: — Berufung und Revision —
gebunden sind. Sie kann vorkommen gegen vollständige
wie gegen theilweise Versäumnisse. Wie
schon erwähnt, kann diese Art der Inzidentrestitution
nur in der Periode der ordentlichen Rechtsmittel
vorkommen, weil es eben nur für diesen Prozeßabschnitt
Fatalien gibt. Dabei kann nur noch die
Frage aufgeworfen werden, wann denn die Periode
der ordentlichen Rechtsmittel als jeweils geschlossen
anzusehen ist. Diese Frage kann aber
erst wieder unten im Abschn. VI behandelt werden,
nachdem von der Berufung ex capite novorum
gesprochen sein wird.
III. Zunächst spricht die GO. a. a. O.
von der rest. contra lapsum termini
mehr nothwendig, diese Frage durch das daselbst
vorgeschlagene sehr bedenkliche Auskunftsmittel zu
beseitigen.
ö