Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVII. Band. (27)

Mestitution  im  bayer.  Prozeß.  211

Inzidentrestitution  auf  den  betreffenden  Prozeßabschnitt
  gleichfalls  angenommen.  Ich  bin  jedoch
nunmehr  überzeugt,  daß  die  Inzidentrestitution  im
ganzen  Laufe  des  Prozesses  bis  zu  seiner  Beendigung
  durch  ein  rechtskräftiges  Definitivurtheil
  stattfindet,  und  sehe  dieß  als  eine  nothwendige
  Konsequenz  des  im  ersten  Theile  erwiesenen
Grundsatzes  an,  daß  die  Prinzipalrestitution  nur
gegen  Endurtheile  zulässig  ist.  Die  Bedenken,  welche
geeen  den  erweiterten  Begriff  der  Inzidenz  aus  der
echtskraft  mancher  Zwischenbescheide,  wie  z.  B.
der  Beweis=  und  Eidesinterlokute,  abgeleitet  werden
können,  sollen  unten  in  Abth.  V  beseitigt  werden.
Die  GO.  benennt  unter  Nr.  11  a.  a.  O.
#uerst  die  restitutio  contra  lapsum  fataium,
  die  Wiedereinsetzung  gegen  den  Ablauf  derjenigen
  Nothfristen,  an  deren  Lauf  die  ordentlichen
  Rechtsmittel:  —  Berufung  und  Revision  —
gebunden  sind.  Sie  kann  vorkommen  gegen  vollständige
  wie  gegen  theilweise  Versäumnisse.  Wie
schon  erwähnt,  kann  diese  Art  der  Inzidentrestitution
nur  in  der  Periode  der  ordentlichen  Rechtsmittel
vorkommen,  weil  es  eben  nur  für  diesen  Prozeßabschnitt
  Fatalien  gibt.  Dabei  kann  nur  noch  die
Frage  aufgeworfen  werden,  wann  denn  die  Periode
der  ordentlichen  Rechtsmittel  als  jeweils  geschlossen
  anzusehen  ist.  Diese  Frage  kann  aber
erst  wieder  unten  im  Abschn.  VI  behandelt  werden,
nachdem  von  der  Berufung  ex  capite  novorum
gesprochen  sein  wird.
III.  Zunächst  spricht  die  GO.  a.  a.  O.
von  der  rest.  contra  lapsum  termini

mehr  nothwendig,  diese  Frage  durch  das  daselbst
vorgeschlagene  sehr  bedenkliche  Auskunftsmittel  zu
beseitigen.

ö