1840. 79
kehre befinden, sondern auf welchen noch ein Zollanspruch haftet
(Dgleitschein 1) oder
5) die Erhebung des, durch vollständige Revision ermitelten und festgestellten
Eingangspolles bon solchen Waaren einem andern, dazu
befugten Amte gegen S hein D
Nach Maßgabe dieser icschiein * s nd zwei, in Fom und Wesen
berschiedene Gaktungen von Beglettscheinen eingeführt, welche durch die Benennungen:
„Begleitschein I“ und „Begleitschein II“ bezeichnet werden und deren
Form aus den beiliegenden Mustern 1 und l ersichtlih st.
C. Anwendung belder Gnnanzen ven Begleitscheinen. »
4) Mit Rücksicht auf die Bestimmungen des vorigen §. sind demnach Begleitscheine
1 über Waaren auszustellen, welche ohne Entrichtung des Eingangsa)
bei dem Eingangsamte an der Grenze zur weiteren Abfrrtigung bei
einem der, nach §. 6 dazu befugten Aemter angemeldet werden, entweder
um davon in dem angemeldeten Bestimmungsorte den Einhangszoll
zu entrichten, oder solche daselbst niederzulegen, oder endlich
dieselben von da unmittelbar nach einem andern Niederlagsorte zu
senden oder wieder nach dem Auslande auszuführen; oder welche
b) von dem Grenz-Eingangsamte aus, gegen Erlegung des Durchgangezolls,
nach dem Auslande direkt durchgeführt,
oder endlich
) auc einer Niederlage oder einem Zolllager CZollordnung 8. 68) in
eine andere Niederlage oder in das Ausland geführt werden sollen.
In den unter a und c erwähnten Fällen ist jedoch, mit Ausnahme der
Afertigung von Neisenden, die Ertheilung eines Begleitscheins auf Aemter
in Innern, nach §. 42 der Zollordnung, nur dann zulässig, wenn der Einhangszoll
von den Waaren, auf wolche derselbe begehrt wird, über drei Thaler
(6 Gulden 15 Kreuzer) beträgt.
8. 4.
2) Begleitscheine II dagegen werden über solche unverzollte, jedoch speciell
revidirke, Waaren ausgefertigt,
