Contents : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

188  Reichsgerichlliche  Entscheldungen.

und  obgleich  er  die  gewährte  Sicherheit  für  seine  Darlehensforderung
  nicht  zu  beanspruchen  hatte,  die  bei  ihm
vorgefundenen,  dem  Vermögen  der  Gemeinschuldnerin
entnommenen  Gegenstände  oder  doch  einen  Theil  derselben
  gemeinschaftlich  mit  jener  aus  deren  Haushalt  und
Geschäfte  entnahm  und  in  seine  Behausung  verbrachte.
Hierin  erblickt  das  angefochtene  Urtheil  eine  thatsächliche
Unterstützung  des  Entäußerungsakts  der  R.  und  somit
eine  strafbare  Theilnahme  an  dem  Bankerutt.

Dieser  Rechtsauffassung  ist  jedoch  nicht  beizupflichten.

Allerdings  ist  nicht  zu  bezweifeln,  daß,  wie  der  erste
Richter  ausführt,  die  allgemeinen  Grundsätze  des  Strafgesetzbuchs,
  insbesondere  über  Theilnahme,  das  ganze  Gebiet
  des  Strafrechts  beherrschen,  soweit  nicht  gemäß  §  2
Abs.  2  des  Einführungsgesetzes  zum  Strafgesetzbuch  eine
Ausnahme  stattfindet,  und  namentlich  auch  auf  spätere
Strafgesetze  Anwendung  finden,  insofern  nicht  aus  diesen
Gesetzen  selbst  ein  entgegengesetzter  Wille  des  Gesetzgebers
erhellt  (Entscheidungen  des  Reichsgerichts  in  Strafsachen
vom  12.  November  1880,  Bd.  2  S.  439,  —  vom  27.  Januar
  1881,  Bd.  4  S.  1,  —  vom  21.  März  1881,  Rechtsprechung
  Bd.  3  S.  163,  —  vom  10.  Februar  1882,
Entscheidungen  Bd.  5  S.  435,  —  vom  31.  Jannar  1890
Bd.  20  S.  214).

Dagegen  muß  auch  mit  diesen  Urtheilen  anerkannt
werden,  daß  der  Gläubiger  durch  die  bloße  Annahme
einer  Sicherstellung  oder  Befriedigung  sich  keiner  strafbaren
  Theilnahme  an  dem  Reate  seines  Schuldners  schuldig
  inacht.  Es  ergibt  sich  dies  klar  aus  den  Motiven
zur  Konkursordnung  und  kann  hinsichtlich  der  näheren
Ausführung  auf  jene  Urtheile  verwiesen  werden  (vgl.
auch  Urtheil  des  I.  Civilsenats  des  Reichsgerichts  vom
10.  März  1883,  Civil-Entscheidungen  Bd.  8  S.  91).

Nun  kann  aber  in  den  vom  ersten  Richter  in  Bezug
auf  den  Beschwerdeführer  festgestellten  Thatsachen  nichts
anderes  gefunden  werden,  als  eine  bloße  Annahme  der