Metadata : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

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sungs-Urkunde  ihm  als  Gutsherrn  stets  die  Einweisung
  seines  Gerichtshalters  und  die  Ausantwortung
seines  Gerichtes  überlassen  geblieben,  und  daß  im
Jahre  1820  die  Vorstellung  und  Amtseinweisung  des
Patrimonialgerichtshalters  Holzmann  von  dem
Landgerichte  Pfaffenhofen  gegen  den  Auftrag  der
Kreisregierung  vorgenommen  worden  sep.

Der  Spllogismus,  auf  welchem  der  Beschluß  des
Ausschusses  beruht,  scheint  mir  indessen  nur  an  einem
kleinen  Mangel  zu  leiden.  —  Der  Obersatz  ist  nicht
richtig.

Was  zu  einer  rechtsgültigen  Observanz  erforderlich  sey,
bestimmt,  wie  schon  von  dem  sehr  geehrten  zweyten  Herrn
Präsidenten  bemerkt  worden,  der  Cod.  Civ.  P.  I.  Cap.  2.

9.  15.;  —  dort  werden  als  unerlaßliche  Vorbedingungen
aufgezählt:

a)  eine  Mehrzahl  beständiger  und  gleichförmiger  Handlungen,


b)  ein  Zeitraum  von  wenigstens  dreyßig  Jahren  voraus.

Das  Gesetz  verordnet  dabey  (Kreitmayer's  Anmerk.
  ad  loc.  cit.  Ziff.  6.  7.),  daß  alle  Gewohnheiten
auf  das  Strengste  ausgelegt,  und  von  einem  Orte  auf  den
andern  nicht  ausgedehnt  werden  sollen.  Wie  aber  wäre
die  Erfüllung  dieser  gesetzlichen  Vorbedingungen  nur  gedenkbar,
  wenn  man  auf  die  Geschichte  der  Patrimonialgerichtsbarkeit
  in  den  letzten  zwanzig  Jahren  zurückblicke?

Erst  in  dem  Jahre  1807  stellten  zwey  Verordnungen
vom  6.  Juni  und  7.  Nov.  den  Grundsatz  auf,  daß  kein
Patrimonialgerichtshalter  ohne  vorausgehende  Nachweisung
seiner  Befähigung,  und  ohne  Bestätigung  und  Verpflichtung
  durch  die  Staatsbehdrden  aufgestellt  werden  solle.
Erst  von  diesem  Zeitpuncte  an  hätte  sich  also  hinsichtlich