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sungs-Urkunde ihm als Gutsherrn stets die Einweisung
seines Gerichtshalters und die Ausantwortung
seines Gerichtes überlassen geblieben, und daß im
Jahre 1820 die Vorstellung und Amtseinweisung des
Patrimonialgerichtshalters Holzmann von dem
Landgerichte Pfaffenhofen gegen den Auftrag der
Kreisregierung vorgenommen worden sep.
Der Spllogismus, auf welchem der Beschluß des
Ausschusses beruht, scheint mir indessen nur an einem
kleinen Mangel zu leiden. — Der Obersatz ist nicht
richtig.
Was zu einer rechtsgültigen Observanz erforderlich sey,
bestimmt, wie schon von dem sehr geehrten zweyten Herrn
Präsidenten bemerkt worden, der Cod. Civ. P. I. Cap. 2.
9. 15.; — dort werden als unerlaßliche Vorbedingungen
aufgezählt:
a) eine Mehrzahl beständiger und gleichförmiger Handlungen,
b) ein Zeitraum von wenigstens dreyßig Jahren voraus.
Das Gesetz verordnet dabey (Kreitmayer's Anmerk.
ad loc. cit. Ziff. 6. 7.), daß alle Gewohnheiten
auf das Strengste ausgelegt, und von einem Orte auf den
andern nicht ausgedehnt werden sollen. Wie aber wäre
die Erfüllung dieser gesetzlichen Vorbedingungen nur gedenkbar,
wenn man auf die Geschichte der Patrimonialgerichtsbarkeit
in den letzten zwanzig Jahren zurückblicke?
Erst in dem Jahre 1807 stellten zwey Verordnungen
vom 6. Juni und 7. Nov. den Grundsatz auf, daß kein
Patrimonialgerichtshalter ohne vorausgehende Nachweisung
seiner Befähigung, und ohne Bestätigung und Verpflichtung
durch die Staatsbehdrden aufgestellt werden solle.
Erst von diesem Zeitpuncte an hätte sich also hinsichtlich