Metadata : Spittler’s sämmtliche Werke. Elfter Band. (11)

Nr.  123.  1917.  887

Zu  Absatz  4.

Die  von  der  Reichsgetreidestelle  für  den  Abschluß  von  Verträgen  mit  den
Mühlen  aufgestellten  Grundsätze  werden  den  Kommunalverbänden  bekanntgegeben
werden.  Will  ein  Kommunalverband  von  diesen  Grundsätzen  abweichen,  so  hat
er  dazu  vor  Abschluß  des  Vertrags  die  Zustimmung  der  Reichsgetreidestelle  durch
Vermittelung  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  nachzusuchen.  Die  Beachtung
  dieser  Vorschrift  wird  durch  nachträgliche  Einforderung  der  Mühlenverträge
seitens  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  nachgeprüft  werden.

Zu  Absatz  5.

Die  Landesbehörde  für  Volkernährung  hat  die  Selbstwirtschaft  der  Kommunalverbände
  eingehend  zu  überwachen,  insbesondere  nach  den  in  §  31  Absatz  1,
34  und  §  23  Absatz  1  bezeichneten  Richtungen.  Sie  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  die
Kommunalverbände  ihre  Ablieferungspflichten  nach  §  23  Absatz  1  rechtzeitig  und
vollstandig  erfüllen.  Über  die  Gesamtablieferungsschuldigkeit  und  die  tatsächlichen
Ablieferungen  der  Kommunalverbände  wird  die  Landesbehörde  für  Volksernährung
  nach  Ziffer  17  Absatz  3  der  Anleitung  zur  Führung  der  Wirtschaftskarte
laufend  unterrichtet.  Zu  vgl.  die  Ausführungsbestimmungen  zu  §  23.

Z„  Zu  §  32  Absatz  1.

Kommunalverbände,  denen  das  Recht  zur  Selbstwirtschaft  mit  Brotgetreide
zuerkannt  ist,  sind  befugt,  die  für  sie  beschlagnahmten  Früchte  für  eigene  Rechnung
  zu  erwerben  und  an  die  Reichsgetreidestelle,  Geschäftsabteilung  G.  m.  b.  H.
zu  liefern  (Selbstlieferung).  Sie  sind  dabei  an  deren  Geschäftsbedingungen  gebunden.
  Die  Selbstlieferung  muß  sich  auf  alle  beschlagnahmten  Früchte  erstrecken;
es  ist  nicht  statthaft,  sie  3.  B.  nur  auf  Brotgetreide  zu  beschränken  und  für  den
Ankauf  der  anderen  Früchte  (Gerste,  Hafer,  Hülsenfrüchte  usw.)  die  Bestellung
von  Kommissionären  durch  die  Reichsgetreidestelle  zu  beantragen.

Diejenigen  Kommunalverbände,  welchen  auf  Antrag  die  Selbstwirtschaft
gestattet  ist,  sind  gehalten,  unverzüglich  nach  Empfang  des  genehmigenden  Bescheides,
  wenn  sie  als  Selbstlieferer  auftreten  wollen,  dies  der  Reichsgetreidestelle,
Geschäftsabteilung  unmittelbar  anzuzeigen.  In  der  Anzeige  ist  gleichzeitig  anzugeben,
  ob  der  Kommunalverband  bereits  eine  kaufmännisch  eingerichtete  Geschäftsstelle
  besitzt  oder  bis  wann  ihre  Einrichtung  bestimmt  erfolgt  sein  wird,  und  ferner,
welche  Kommissionäre  der  Kommunalverband  bestellt  hat.  Für  die  Auswahl  der
Kommissionäre  gelten  die  Ausführungsbestimmungen  zu  §  28  Absatz  2.  Ab-W
  der  Anzeige  ist  gleichzeitig  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  einzureichen.