Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

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Im  Uebrigen  werden  die  Bestimmungen  über  die  Fremdenpolizei  durch  dieses  Gesetz
meht  berührt.
KS.  13.
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Januar  1868  in  Kraft.
Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Bundes-Insiezel.


Gegeben  Schloß  Blankenburg,  den  1.  November  1867.
(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

Gesetz,
betreffend  die  Aufhebung  der  Schuldhaft,  vom  29.  Mai  1368.
(Bundes-Gesetzblatt  1868  Nro.  16  pag.  287.)

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.  verordnen  im  Namen
des  Norddeutschen  Bundes,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrathes  und  des  Reichstages,
  was  folgt:

K.  1.
Der  Personalarrest  ist  als  Exekutionsmittel  in  bürgerlichen  Rechtssachen  insoweit  nicht
mehr  statthaft,  als  dadurch  die  Zahlung  einer  Geldsumme  oder  die  Leistung  einer  Quantität
vertretbarer  Sachen  oder  Werthpapiere  erzwungen  werden  soll.

KS.  2.

Die  gesetzlichen  Vorschriften,  welche  den  Personalarrest  gestatten,  um  die  Einleitung  oder
Fortsetzung  des  Prozeßverfahrens,  oder  die  gefährdete  Exekution  in  das  Vermbgen  des
Schuldners  zu  sichern  (Sicherungsarrest),  bleiben  unberührt.

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