Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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der  Bestimmungen  in  Art.  IV  des  Nachtrags  vom  Jahre  1862  zu  der  provisorischen
  Ordnung  des  Ober-Appellationsgerichts  in  Zukunft  zu  verwilligenden
Pensionen  der  Wittwen  und  Waisen  verstorbener  Mitglieder  oder  Subalternen
des  Ober-Appellationsgerichts  werden  nach  dem  angegebenen  Verhältniß  aus
den  Staatskassen  der  genannten  Staaten  geleistet.

Art.  8.

Das  bewegliche  Inventar  des  Ober-Appellationsgerichts,  einschließlich  der
Bibliothek,  wird  ohne  Leistung  einer  Entschädigung  gemeinschaftliches  Eigenthum
der  bei  dem  gemeinschaftlichen  Oberlandesgerichte  in  Jena  betheiligten  Staaten.

Das  von  dem  Ober-Appellationsgerichte  benutzte  Gebäude  nebst  Zubehör
verbleibt  dem  Großherzoglich  Sächsischen  Staatsfiskus  zu  freier  Verfügung.

Art.  9.

Gegenwärtigen  Vertrag  soll  den  betheiligten  hohen  Regierungen  zur
Ratification  vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  Ratificationsurkunden  thunlichst
  bald  bewirkt  werden.

So  geschehen  Jena,  den  19.  Februar  1877.

(L.  S.)  Gottfried  Theodor  Stichling.  (L.  S.)  Karl  Erust  Brüger.
(L.  S.)  Friedrich  von  Uttenhaven.  (L.  S.)  Dr.  Kircher.

(L.  S.)  "  einrich  Moritz  Friedrich  Lorentz.

(L.  S.)  Kudalf  Brückuer.  (L.  S.)  Heinrich  Hornbostel.

(L.  S.)  Moritz  Kunze.

(L.  S.)  Adolph  von  Harbon.

(19)  II.  Daß  von  der  allgemeinen  Versicherungs-Aktien-Gesellschaft  Victoria.
zu  Berlin  an  Stelle  des  Karl  Rößler  hier,  bisherigen  Hauptagenten  der  genannten
  Gesellschaft,  der  Chirurg  Friedrich  Scheidemantel  in  Weimar  zum
Hauptagenten  für  das  Großherzogthum  ernannt  worden  ist,  wird  hierdurch
unter  Bezugnahme  auf  die  Ministerial-Bekanntmachung  vom  8.  Juli  1875
(Regierungs-Blatt  S.  333)  zur  öffentlichen  Kenntuiß  gebracht.
Weimar,  am  1.  Febrnar  1879.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
Für  den  Departements-Chef:
br.  Schomburg.