Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

Meichsgerichillche  Eutscheldungen.  175

III.  Civilsenat  266/95.  Urtheil  vom  27.  December
1895.

Haupteid.  Einrede  des  Zwangs;  Condictio
  ob  turpem  causam.  Gem.  Recht.  Ohne
Erfolg  greift  die  Revision  die  Zulassung  der  von  dem
Beklagten  vorgeschützten  Einrede  und  die  Zuerkennung
des  ihm  auferlegten  Eides  an.  In  ersterer  Beziehung
ist  zwar  der  Revision  darin  beizutreten,  daß  die  vom
Beklagten  aufgestellte  Behauptung:

der  Kläger  habe  dem  Beklagten  vor  dessen  Bürgschaftsübernahme
  gedroht,  die  H.  solle  sich  bei  der  bevorstehenden
  Trauung  des  Sohnes  des  Beklagten  K.  dazwischen
  werfen,
zur  Begründung  der  Einrede  des  Zwanges  (quod
metus  causa)  nicht  ansreicht.  Allerdings  wird  nach  der
neueren,  die  römisch-rechtlichen  Voraussetzungen  der  actio
und  exceptio  quod  metus  causa  erweiternden  Rechtslehre
und  Rechtsprechung  (Windscheid,  Pand.  Bd.  1  8§  80
Note  6;  Dernburg,  Pand.  Bd.  1  §  103a;  Entsch.  des
Reichs-Oberhandelsgerichts  Bd.  8  S.  171;  Entsch.  des  RG.
Bd.  10  S.  190)  diese  Einrede  nicht  blos  bei  Bedrohung
des  Leibes,  Lebens  oder  der  Freiheit,  sondern  auch  bei
Bedrohung  mit  erheblichen  Vermögensnachtheilen,  mit
Gefährdung  des  Credits,  mit  folgeschweren  Verleumdungen
  gegen  den  Genöthigten  oder  dessen  Angehörige
  (I.  8  §  3  D.  quod  met.  caus.  4,  2)  zugelassen.
Immerhin  aber  muß  der  angedrohte  Nachtheil  ein  unmittelbar
  bevorstehender  oder  zu  verwirklichender  und  zugleich
  nach  den  Umständen  des  Falles  nicht  abwendbarer
sein  (I.  9  pr.  1.  2  D.  a.  a.  O.).  Davon  kann  aber  hier
nicht  die  Rede  sein,  wo  einestheils  das  Herankommen
der  zur  Zeit  der  Drohung  angeblich  noch  in  Amerika
befindlichen  H.  keineswegs  sicher  und  andererseits  die
Möglichkeit  nicht  ausgeschlossen  war,  den  vom  Kläger  in
Aussicht  gestellten  Scandal  auf  irgend  eine  Weise  zu