Meichsgerichillche Eutscheldungen. 175
III. Civilsenat 266/95. Urtheil vom 27. December
1895.
Haupteid. Einrede des Zwangs; Condictio
ob turpem causam. Gem. Recht. Ohne
Erfolg greift die Revision die Zulassung der von dem
Beklagten vorgeschützten Einrede und die Zuerkennung
des ihm auferlegten Eides an. In ersterer Beziehung
ist zwar der Revision darin beizutreten, daß die vom
Beklagten aufgestellte Behauptung:
der Kläger habe dem Beklagten vor dessen Bürgschaftsübernahme
gedroht, die H. solle sich bei der bevorstehenden
Trauung des Sohnes des Beklagten K. dazwischen
werfen,
zur Begründung der Einrede des Zwanges (quod
metus causa) nicht ansreicht. Allerdings wird nach der
neueren, die römisch-rechtlichen Voraussetzungen der actio
und exceptio quod metus causa erweiternden Rechtslehre
und Rechtsprechung (Windscheid, Pand. Bd. 1 8§ 80
Note 6; Dernburg, Pand. Bd. 1 § 103a; Entsch. des
Reichs-Oberhandelsgerichts Bd. 8 S. 171; Entsch. des RG.
Bd. 10 S. 190) diese Einrede nicht blos bei Bedrohung
des Leibes, Lebens oder der Freiheit, sondern auch bei
Bedrohung mit erheblichen Vermögensnachtheilen, mit
Gefährdung des Credits, mit folgeschweren Verleumdungen
gegen den Genöthigten oder dessen Angehörige
(I. 8 § 3 D. quod met. caus. 4, 2) zugelassen.
Immerhin aber muß der angedrohte Nachtheil ein unmittelbar
bevorstehender oder zu verwirklichender und zugleich
nach den Umständen des Falles nicht abwendbarer
sein (I. 9 pr. 1. 2 D. a. a. O.). Davon kann aber hier
nicht die Rede sein, wo einestheils das Herankommen
der zur Zeit der Drohung angeblich noch in Amerika
befindlichen H. keineswegs sicher und andererseits die
Möglichkeit nicht ausgeschlossen war, den vom Kläger in
Aussicht gestellten Scandal auf irgend eine Weise zu