Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

1039

Abweichungen  von  den  Vorschriften  des
Abs.  II  können  nur  mit  Genehmigung  der
vorgesetzten  Verwaltungsbehörde  stattfinden.

Artikel  51.

Ist  der  Zweck  einer  Stlftung  unausführbar
  geworden,  so  kann  eine  Veränderung  des
speciellen  Stlftungszweckes,  unbeschadet  des
Hauptzweckes  der  Stiftung,  mit  Zustimmung
der  Betheiligten  und  Genehmigung  der  vorgesetzten
  Verwaltungsbehörde  vorgenommen
werden.  Sind  bestimmte  Betheiligte  nicht
bekannt  und  haben  sich  auf  öffentliche  Aufforderung
  solche  nicht  angemeldet  oder  nicht
legitimirt,  so  ist  durch  die  Verwaltungsbehörde
  ein  Vertreter  der  Stiftungsinteressen
aufzustellen,  dessen  Zustimmung  zu  erholen
ist,  und  wenn  sie  ohne  genügenden  Grund
verweigert  wird,  durch  Ausspruch  der  höheren
Instanz  ersetzt  werden  kann.

Artikel  52.
Die  Bewirthschaftung  der  Stiftungswaldungen
  unterliegt  den  gesetzlichen  Vorschriften.

Artikel  53.

Neue  örtliche  Stiftungen  bedürfen  der
königlichen  Bestätigung,  mit  bleibenden  Lasten
verknüpfte  Stiftungszuflüsse  jener  der  vorgesetzten
  Verwaltungsbehörde;  bezüglich  anderer
  Stiftungszuflusse  kann  die  jährliche
Anzeige  angeordnet  werden.

Die  Stiftungen  erlangen  durch  die  landes-1040



herrliche  Bestätigung  die  Rechtsfähigkeit  und
den  verfassungsmäßigen  Staatsschutz.

Vierte  Abtheilung.

Von  der  Verwallung  der  Zemeinden.

1.  Bildung  des  Gemeinderathe.

Artikel  51.

Der  gesetzliche  Vertreter  der  Gemeinde  ist
der  Gemeinderath.  Er  verwaltet  deren  Angelegenheiten
  vorbehaltlich  jener  Fälle,  für
welche  ein  Beschluß  der  Gemeindeversammlung
  erforderlich  ist.  Das  Vollzugsorgan  des
Gemeinderaths  ist  der  Bürgemeister,  in  dessen
Verhinverung  der  gesetzliche  Stellvertreter.

Artikel  55.

Der  Gemeinderath  besteht:

a)  aus  einem  Bürgermeister;

b)  aus  einem  und  in  Gemeinden  von

mehr  als  2500  Seelen  aus  zwei  Adjuncten

  und  außerdem

in  Gemeinden  bis  zu  300  Seelen  aus  6,

in  Gemeinden  von  300  bis  500  Seelen
  aus  8,

in  Gemeinden  von  500  bis  1000  Seelen
  aus  10,

in  Gemeinden  von  1000  bis  zu  1500
Seelen  aus  12,

in  Gemeinden  von
Seelen  aus  16,

64

1500  bis  2500