Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1855-1856. (17)

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Die  Bezirksgerichte  sind  ermaͤchtigt,
auf  Antrag  der  Staatsanwaltschaft  aus
erheblichen  Gruͤnden  einzelne  Voruntersuchungen,
  welche  die  zu  ihrem  Bejzirke  gehoͤrigen
  Bezirksuntersuchungsrichter  zu  führen
haben,  an  die  Untersuchungsrichter  des
Bezirksgerichts  zu  übertragen,  sowie  auch
den  Bezirksuntersuchungsrichtern  Voruntersuchungen
  über  einzelne  Reate  zu  überweisen,
  die  innerhalb  desselben  Bezirksgerichts,
  aber  im  Amtsbezirke  anderer  Untersuchungsrichter
  verübt  worden  sind.

Enesteht  zwischen  mehreren  Untersuchungsrichtern,
  deren  Amtsbezirk  demselben
Bezirksgerichte  angehört,  ein  Streit  über  die
Zuständigkeit,  so  entscheidet  darüber  das
Bezirksgericht.

Art.  21.

Insoferne  bei  einem  Bezirksgerichte
oder  für  einen  besonderen  Criminalbezirk
die  Aufstellung  mehrerer  Beamten  als  ständige
  Untersuchungsrichter  nothwendig  wird,
hat  der  Director  des  Bezirkögerichts  oder
der  Vorstand  des  Landgerichtes  bei  welchem
die  Untersuchungsrichter  des  Criminalbezirks
ihren  Amtssitz  haben,  die  Geschäfte  ständig
nach  Districten  unter  die  einzelnen  Untersuchungsrichter
  zu  vertheilen.

Im  Falle  der  Verhinderung  eines
Untersuchungsrichters  wird  dessen  Seelle
durch  den  im  Dienste  ältesten  Untersuch-356



ungsrichter  ersetzt  und  im  Falle  der  Verhinderung
  sämmrlicher  Untersuchungerichter
wird  ein  Stellvertreter  von  dem  Gerichtsvorstande
  bestimmt.

Art.  22.

Die  Untersuchung  und  Aburcheilung
aller  durch  specielle  Gesetze  den  Gerichten
zugewiesenen  Uebertretungen,  mit  Ausnahme
der  im  Artikel  20  bezeichneten,  gehört  an
den  Bezirks=  und  Landgerichten  zur  Zuständigkeic
  der  Einzelnrichter.

Die  Aburtheilung  in  II.  Instanz  erfolge
  durch  die  berreffenden  Bezirksgerichte.
Ein  Richter,  der  in  der  Sache  bei  der
Untersuchung  oder  Aburtheilung  in  I.  Instanz
  thätig  war,  darf  bei  Vermeidung
der  Nichtigkeit  bei  der  Aburtheilung  in
II.  Instanz  nicht  mitwirken.

Die  bisherige  Zuständigkeit  des  Oberappellationsgerichtes
  in  seiner  Eigenschaft
als  III.  Instanz  oder  als  Cassationshof
bleibt  für  jene  Uebertretungen,  bei  welchen
nach  den  dermalen  bestehenden  Gesetzen  eine
Revision  oder  Nichrigkeitsbeschwerde  zulassig
ist,  unverändert.

Art.  23.

Die  Landgerichte  können  vorbehaltlich
der  Bestimmung  des  Artikels  6  in  den
nicht  zu  ihrem  Wirkungskreise  gehörigen
Civil=  und  Strafsachen  nur  dann  gericht-32