Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechster Band. 1843-1846. (6)

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Personen  sollen  die  Reise=  und  Zebrungskosten  nebst  der  wegen  ihrer  Versäumniß
  ihnen  gebührenden  Vergütung  nach  der  von  dem  requlricten  Gerichte  geschehenen
  Verzeichnung  bei  ersolgter  wirklicher  Sistirung  von  dem  requirkrenden
Gerichte  sosort  verabreicht  werden.

Art.  47.

Zur  Enescheidung  der  Frage,  ob  die  Person,  welcher  die  Bejahlung  in
Cioll=  und  Criminalsachen  obliegt,  blureichendes  Vermögen  dazu  besige,  focl
nur  das  Zeugniß  derjenigen  Gerichtestelle  ersordert  werden,  unter  welcher  diese
Person  ihre  welentliche  Wohnung  hat.

Sollee  dieselbe  ihre  welentliche  Wohnung  in  einem  bricten  Staate  baben,
und  die  Belkreibung  der  Kosten  mie  Schwierigkeiten  verbunden  seyn,  so  wird  es
angesehen,  als  ob  sie  krin  binreichendes  eigenes  Vermögenbesitze.  Ist  in  Criminalsällen
  eln  Augeschuldlgter  zwar  vermögend,  die  Kesten  zu  entrichten,  jedoch  in
dem  gesprochenen  Erkennrnisse  dazu  nicht  verurtheilt  worden,  so  ist  dieser  Fall
dem  des  Unvermögens  gleich  zu  stellen.

Art.  48.
Die  Bestimmungen  des  gegenwärtigen  Verkrages  stehen  mie  der  Beurthellung
  der  politischen  Heimalb  in  keiner  Verbindung.
Art.  49.
Die  Dauer  dieser  Ueberelnkunfe  wird  auf  Zwölf  Jahre,  vom  1.  August
1645  an  gerechnec,  festgesett.  Erfolge  ein  Jahr  vor  dem  Ablause  kelne  Kündlgung

  von  der  einen  oder  andern  Seite,  so  Ist  sie  Killschweigend  als  auf  noch
Zwölf  Jabre  verlängert  anzusehen.

Ger,  den  12.  Junl  1845.
Fürstl.  Reuß-Plauil.  gemeinschaftl.  Landesreglerung  das.

von  Bretschneider.
M.  Fuchs.