Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877. (5)

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werden  und  es  haftet  damm  auf  jedem  derselben  nur  der  darauf  gelegte  Theil
des  Auszuges.

S  17.

Hat  der  Auszüger  nach  §.  6  sich  für  irgend  einen  Fall  die  Zurückforderung
  der  abgegebenen  Grundstücke  vorbehalten:  so  kann  er  davon  gegen
den  Uebernehmer  und  dessen  Erben  zu  jeder  Zeit  Gebrauch  machen.  Ein
dingliches,  auch  gegen  Dritte  geltend  zu  machendes  Recht  steht  ihm  aber
nur  zam,  zu,  wenn  dasselbe  in  dem  einschlägigen  Hypotheken-Buche  vorgemerkt
  ist.

".  18.

Streitigkeiten,  welche  zwischen  dem  zu  dem  Auszuge  Berechtigten  und
dem  Verpflichteten  über  ihre  dieöfallsigen  Rechtsverhältnisse  entstehen,  sind
nach  dem  Gesetze  vom  31.  May  1817  über  minderwichtige  Rechtssachen  zu
behandeln,  jedoch  mit  der  Einschränkung,  daß  die  Rechtsmittel  keine  Suspensiv-Wirkung
  haben.  Auch  versteht  es  sich  von  selbst,  daß  der  Richter,
wenn  die  Umstände  es  gebiethen,  noch  vor  der  endlichen  Entscheidung  zu  probisorischen
  Verfügungen  berechtiget  ist.

S.  19.

Mit  dem  1.  Jannar  1834  tritt  gegenwärkiges  Gesetz  in  Kraft.  Alle,
den  Auszug  und  die  Ernährungsvertkäge  betreffende  gesetzliche  Verordnungen
im  ganzen  Großherzogthume,  nahmentlich:

der  Umlauf  der  Regierung  zu  Weimar  vom  28.  April  1794,

die  Fuldaische  Auszugöverordnung  vom  16.  Februar  1773,

die  rut  Fortsetzung  der  gemeinen  Bescheide  vom  31.  März  1785,
(|Il!  Bt.

.

die  hessischen  Verordnungen  vom  19.  November  1778  éK.  11  umnd
vom  21.  April  1786  K.  11,