Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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8  1632.  Die  Ehefrau  erhält  den  Familiennamen  des  Ehemannes  und  nimmt  an  dem
Stande  desselben  Theil.

1633.  Der  Ehemann  hat  seine  Ehefrau  in  seine  häusliche  Gemeinschaft  aufzunehmen,
sie  zu  beschützen  und  ihr  beizustehen.

&1634-  Der  Ehemann  ist  verpflichtet,  seine  Ehefrau  auf  eine  seinem  Stande  und  seinen
  Vermögensverhältnissen  entsprechende  Weise  zu  unterhalten,  ihr  bei  Krankheiten  die  erforderliche
  Pflege  und  ärztliche  Hülfe  zu  gewähren  und  die  Kosten  ihrer  Beerdigung  zu  tragen,
wenn  sie  vermögenslos  stirbt.

1635.  Die  Kosten  des  gemeinschaftlichen  Hauswesens  hat  der  Ehemann  zu  tragen.

1636.  Die  Ehefrau  ist  verpflichtet,  dem  Ehemanne  an  seinen  Wohnsitz  zu  folgen,
soweit  nicht  eine  ernstliche  Gefahr  für  ihr  Wohl,  insbesondere  für  ihr  Leben  oder  ihre  Gesundheit,
  oder  eine  gegründete  Besorgniß  wegen  des  künftigen  Unterhaltes  eine  Weigerung  rechtfertigt.


#1637.  Ist  der  Ehemann  verarmt  und  zur  Erwerbung  seines  Unterhaltes  unfähig,

so  hat  die  Ehefrau  ihn  zu  ernähren,  auch,  wenn  er  stirbt,  aus  eigenen  Mitteln  beerdigen  zu
lassen.

Vierter  Abschnitt.

Wirkungen  der  Ehe  in  Beziehung  auf  die  Rechtsgeschäfte  der
Ehegatten.

1638.  Eine  Ehefrau  bedarf  zu  allen  Rechtsgeschäften  mit  Dritten,  durch  welche  sie
nicht  lediglich  erwirbt,  der  Einwilligung  ihres  Ehemannes.

7  1639.  Das  blose  Versprechen  des  Ehemannes,  eine  Verbindlichkeit  der  Ehefrau  zu
erfüllen,  enthält  nicht  eine  Genehmigung  des  Geschäftes  der  Ehefrau,  aus  welchem  diese  Verbindlichkeit
  entstanden  ist.

*  1640.  Rücksichtlich  des  ihr  zur  freien  Verfügung  vorbehaltenen  Vermögens  wird  die
Ehefrau  durch  Geschäfte,  welche  sie  ohne  Einwilligung  ihres  Ehemannes  schließt,  nur  verpflichtet,
  wenn  sie  dieselben  entweder  ausdrücklich  mit  Beziehung  auf  ihr  vorbehaltenes  Vermögen
eingeht,  oder  dieß  aus  den  Umständen  erhellt,  oder  wenn  sie  die  Erfüllung  der  Verbindlichkeit
aus  dem  vorbehaltenen  Vermögen  verspricht,  welches  sie  zur  Zeit  des  Abschlusses  des  Geschäftes
besitztt.  In  allen  diesen  Fällen  haftet  sie  während  der  Ehe  mit  dem  vor  oder  nach  dem  Geschäftsabschlusse
  vorbehaltenen,  und  nach  Beendigung  der  Ehe  mit  ihrem  ganzen  Vermögen.

*1641.  Geschäfte,  welche  eine  Ehefrau  in  anderen  Fällen  als  den  im  §  1640  angegebenen
  ohne  Einwilligung  ihres  Ehemannes  eingeht,  sind  nichtig;  sie  haftet  nur  soweit  sie  bereichert
  ist.  Hat  sie  die  übernommenen  Verbindlichkeiten  erfüllt,  so  kann  sie  das  Geleistete
nicht  zurückfordern.

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