Vayr. Oberstes Landesgericht in München (Civilsachen). 423
Ausnahmen abgesehen, durch den § 29 G FG. in Verbindung mit dem
8 21 die Erklärung zu Protokoll des Gerichtsschreibers des Gerichts erster
Instanz oder des Beschwerdegerichts oder des für die weitere Beschwerde
zuständigen Gerichts oder die Einreichung einer von einem Rechtamwalt
unterzeichneten Beschwerdeschrift vorgeschrieben, um durch die Mitwirkung
des Gerichtsschreibers oder des Rechtsanwalts grundlose Beschwerden
möglichst zu verhindern (Komm. Ber. zu § 20 des Entwurfs des Ges.
über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Heymannschen
Ausgabe S. 64 und Motive zu § 78 des Entw. der G. Anl.-Bd. 5
zu der Reichstagsverh. 1895/97 S. 3049). Die Bezugnahme auf ein
Schriftstück, bei dessen Abfassung der Gerichtsschreiber nicht mitgewirkt hat
und das auch nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet ist, kann daher
ebensowenig als zulässig erachtet werden, wie § 385 St PO. die Anbringung
der Revisionsanträge und deren Begründung in dieser Form gestattet
(Entsch, des Reichsgerichts in Strafsachen Bd. 2 S. 358, Bd. 4 S. 7;
Erläuterungen zu dem Ges. über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
von Schulze-Görlitz S. 79 Note 2, von Rausnitz Note 2a
zu § 29, von Schneider Note 4 zu § 29). Die in der Anlage des
Protokolls enthaltenen Ausführungen müssen deshalb unbeachtet bleiben.
Die zum Protokolle des Gerichtsschreibers abgegebene Erklärung läßt
entnehmen, daß N. sich dadurch beschwert fühlt, daß das Vormundschaftsgericht
durch Verfügung vom 27. November 1900 zu erkennen gegeben
hat, daß er die Ablehnung seines Vorschlags vom 26. desselben Monats
zu gewärtigen habe. Zu der Aufechtung dieser Verfügung ist aber N.
nach § 20 GFG. nicht berechtigt. Bei der Auseinandersetzung zwischen
ihm und seinen Kindern handelt es sich um die Schließung eines Vertrags
mit dem für die Kinder bestellten Pfleger. Es ist Sache des Pflegers,
pflichtmäßig zu erwägen, welche Bestimmungen der beabsichtigte Vertrag
enthalten muß, um seine Zustimmung zu erlangen. Das Vormundschaftsgericht
hat den Pfleger dabei zu beaufsichtigen (6 1837 BGB.) und, sofern
seine Genehmigung erforderlich ist, was für den vorliegenden Fall
hier dahingestellt bleiben kann, sie zu ertheilen oder zu verweigern. Auch
wenn die Genehmigung nicht erforderlich ist, wird sich der Pfleger in einer
Angelegenheit von solcher Bedeutung mit dem Vormundschaftsgerichte benehmen.
Die Einwirkung, die das Vormundschaftsgericht in solcher Weise
auf das Verhalten des Vormundes übt, und die Verweigerung der erforderlichen
Genehmigung sind innere Angelegenheiten der Pflegschaft, bei denen
nur das Interesse der Pflegbefohlenen maßgebend ist, das Recht des anderen
Theiles, der mit dem Pfleger einen Vertrag schließen will, wird durch sie
auch dann nicht beeinträchtigt, wenn der andere Theil sich durch das von
dem Vermundschaftsgerichte beeinflußte Verhalten des Pflegers oder die
