Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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§.  1521.

Eingebrachtes  Gut  eines  Ehegatten  ist,  was  er  von  Todeswegen  oder  mit
Rücksicht  auf  ein  künftiges  Erbrecht,  durch  Schenkung  oder  als  Ausstattung  erwirbt.
Ausgenommen  ist  ein  Erwerb,  der  den  Umständen  nach  zu  den  Einkünften  zu
rechnen  ist.

§.  1522.

Eingebrachtes  Gut  eines  Ehegatten  sind  Gegenstände,  die  nicht  durch  Rechtsgeschäft
  übertragen  werden  können,  sowie  Rechte,  die  mit  seinem  Tode  erlöschen  oder
deren  Erwerb  durch  den  Tod  eines  der  Ehegatten  bedingt  ist.

§.  1523.

Eingebrachtes  Gut  eines  Ehegatten  ist,  was  durch  Ehevertrag  für  eingebrachtes
Gut  erklärt  ist.

§.  1524.

Eingebrachtes  Gut  eines  Ehegatten  ist,  was  er  auf  Grund  eines  zu  seinem
eingebrachten  Gute  gehörenden  Rechtes  oder  als  Ersatz  für  die  Zerstörung,  Beschädigung
  oder  Entziehung  eines  zum  eingebrachten  Gute  gehörenden  Gegenstandes
oder  durch  ein  Rechtsgeschäft  erwirbt,  das  sich  auf  das  eingebrachte  Gut  bezieht.
Ausgenommen  ist  der  Erwerb  aus  dem  Betrieb  eines  Erwerbsgeschäfts.

Die  Zugehörigkeit  einer  durch  Rechtsgeschäft  erworbenen  Forderung  zum  eingebrachten
  Gute  hat  der  Schuldner  erst  dann  gegen  sich  gelten  zu  lassen,  wenn  er
von  der  Zugehörigkeit  Kenntniß  erlangt;  die  Vorschriften  der  §§.  406  bis  408  finden
entsprechende  Anwendung.

§.  1525.

Das  eingebrachte  Gut  wird  für  Rechnung  des  Gesammtguts  in  der  Weise
verwaltet,  daß  die  Nutzungen,  welche  nach  den  für  den  Güterstand  der  Verwaltung
und  Nutznießung  geltenden  Vorschriften  dem  Manne  zufallen,  zu  dem  Gesammtgute
gehören.

Auf  das  eingebrachte  Gut  der  Frau  finden  im  Uebrigen  die  Vorschriften  der
§§.  1373  bis  1383,  1390  bis  1417  entsprechende  Anwendung.

§.  1526.

Vorbehaltsgut  der  Frau  ist,  was  durch  Ehevertrag  für  Vorbehaltsgut  erklärt
ist  oder  von  der  Frau  nach  §.  1369  oder  §.  1370  erworben  wird.
Vorbehaltsgut  des  Mannes  ist  ausgeschlossen.
Für  das  Vorbehaltsgut  der  Frau  gilt  das  Gleiche  wie  für  das  Vorbehaltsgut  bei
der  allgemeinen  Gütergemeinschaft.
§.  1527.

Es  wird  vermuthet,  daß  das  vorhandene  Vermögen  Gesammtgut  sei.

§.  1528.

Jeder  Ehegatte  kann  verlangen,  daß  der  Bestand  seines  eigenen  und  des  dem
anderen  Ehegatten  gehörenden  eingebrachten  Gutes  durch  Aufnahme  eines  Verzeichnisses