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Artikel 12.
Der Königlich Württembergischen Regierung steht zu, längs der auf dem Badischen
Gebiet gelegenen Bahnstrecke eine Telegraphenleitung für den Bahndienst anzulegen und
an den Bahntelegraphen auf der Station Schiltach anzuschließen. «
Artikel 13.
Ein Recht auf den Erwerb der in das Badische Staatsgebiet entfallenden Bahnanlage
wird von Badischer Seite, solange die Bahn im Eigenthum und Betrieb des
Württembergischen Staats sich befindet, nicht in Anspruch genommen werden.
Ohne Zustimmung der Großherzoglich Badischen Regierung wird die Königlich
Württembergische Regierung den im Badischen Staatsgebiet gelegenen Theil der Bahn
weder veräußern, noch den Betrieb dieser Bahnstrecke einem Dritten überlassen.
Artikel 14.
Etwaige aus gegenwärtigem Vertrag entstehende Streitfragen, insbesondere auch solche
über privatrechtliche Ansprüche des einen oder anderen der kontrahirenden Theile, welche
sich aus dem Bau oder Betrieb der Bahn ergeben, sollen durch ein Schiedsgericht erledigt
werden, zu welchem jede Regierung je zwei Schiedsrichter beruft, die zusammen einen
weiteren als Obmann wählen.
Kommt eine Verständigung über die Person des Obmanns nicht zu Stande, so entscheidet
unter den von jedem Theile vorgeschlagenen Personen das Loos.
Die Entscheidung der Streitfrage erfolgt sodann nach Stimmenmehrheit unter Ausschluß
jeder weiteren Berufung.
Artikel 15.
Beide Regierungen behalten sich für gegenwärtigen Staatsvertrag die Zustimmung
der Stände, soweit dieselbe erforderlich ist, vor.
Artikel 16.
Der gegenwärtige Vertrag soll beiderseits zur Natifikation vorgelegt werden und die
Auswechslung der Natifikationsurkunden thunlichst bald erfolgen.
Dessen zur Urkunde haben die Bevollmächtigten der beiden Regierungen den Vertrag
in zwei gleichlautenden Ausfertigungen unter Beidrückung ihrer Siegel eigenhändig unterzeichnet.
