Full text : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Fünfter Teil. Bis zur März-Revolution. (28)

Wahl  der  Vereinigten  Ausschüsse.  641

gemäß  um  Beschränkung  des  Wirkungskreises  der  Vereinigten  Ausschüsse;
sie  baten  ihn  endlich,  „mit  Beziehung  auf  die  frühere  Gesetzgebung  und
aus  Gründen  der  Nützlichkeit  und  inneren  Notwendigkeit“  die  Wahl  der
Ausschüsse  für  jetzt  auszusetzen.  Eine  schwüle  Stimmung  herrschte  im
Hause,  und  bei  dem  letzten  Hoffeste  auf  Sanssouci  gedachte  Thadden—
Trieglaff  ahnungsvoll  des  Liedes:  O  Richard,  o  mon  roi,  tout  l'univers
t'abandonnel  Des  Königs  Antwort  lautete  abschlägig,  aber  nicht  ganz
ungnädig,  obgleich  die  Stände  den  Monarchen  mittlerweile  durch  den  un—
glücklichen  Beschluß  über  die  Ostbahn  bitter  gereizt  hatten.  Im  Stillen
fühlte  Friedrich  Wilhelm  längst,  daß  die  periodische  Berufung  der  Ver—
einigten  Stände  nunmehr  unvermeidlich  war;  vorher  aber  mußte  alles,
was  er  in  den  Verordnungen  vom  3.  Februar  anbefohlen  hatte,  gehorsam
ausgeführt  werden,  dann  erst  wollte  er  frei,  ungedrängt,  nach  seiner  könig—
lichen  Weisheit  entscheiden.  Deshalb  versprach  er,  die  Anträge  auf  perio—
dische  Einberufung  des  Landtags  und  auf  Beschränkung  der  Ausschüsse
„in  sorgsame  Erwägung  zu  ziehen“;  dagegen  sollten  die  Ausschüsse  jetzt
sogleich  neu  gewählt  werden,  da  er  ihnen  demnächst  den  lange  vorbereiteten
Entwurf  des  neuen  Strafgesetzbuchs  zur  Begutachtung  vorlegen  wollte.

Diese  königliche  Botschaft  erschien  am  24.  Juni.  Schon  zwei  Tage
darauf  sollte  der  Landtag  geschlossen  werden,  der  König  selbst  war  in—
zwischen  bereits  in  tiefem  Unmut  abgereist.  Da  galt  es  denn  rasch  zu
entscheiden,  ob  man  die  Wahl  vornehmen  dürfe,  und  der  Landtag  endete,
wie  er  begonnen,  mit  einem  unfruchtbaren  Rechtsstreite.  Die  Vereinigten
Ausschüsse  waren  eine  gänzlich  verfehlte  Künstelei  —  daran  zweifelte  eigent—
lich  niemand  mehr  —  aber  vor  sechs  Jahren  durch  die  absolute  Krone
geschaffen,  bestanden  sie  unzweifelhaft  noch  zu  Recht;  der  Landtag  selbst
hatte  das  nicht  bestritten  und  folglich  war  er  auch  zu  der  gesetzlichen  Neu—
wahl  verpflichtet.  Daß  die  Rechte  des  Landtags  beeinträchtigt  würden,
wenn  ein  von  ihm  selbst  erwählter  Ausschuß  ein  unmaßgebliches  Gutachten
über  das  Strafgesetzbuch  erstattete  —  diese  spitzfindige  Behauptung  konnte
sich  nur  auf  gewaltsam  herbeigezogene,  dem  Volke  unverständliche  Rechts—
bedenken  stützen.  Da  jedermann  wußte,  daß  der  König  geneigt  war,  die
periodische  Einberufung  des  Landtags  in  einer  nahen  Zukunft  zu  bewilli—
gen,  so  gebot  schon  die  monarchische  Ehrfurcht,  daß  man  ihn  nicht  durch
störrischen  Eigensinn  erbitterte;  und  wenn  die  Opposition  nicht  wählte,
dann  schloß  sie  sich  ja  selbst  von  den  Vereinigten  Ausschüssen  aus.

Alle  diese  handgreiflichen  politischen  Bedenken  galten  dem  unaufhalt—
samen  „Abgeordneten  der  Grafschaft  Mark“  gar  nichts.  In  den  stürmischen
Vorberatungen  verlangte  Vincke  kurzweg,  man  müsse  sich  der  Wahl  ent—
halten.  Das  nannte  er  Recht.  Der  Ruhm  der  unbedingten  Folgerichtigkeit,
der  von  praktischen,  dem  Vaterlande  dienenden  Staatsmännern  immer  ge—
ring  geschätzt  wird,  war  ihm  eines  und  alles.  Diesmal  aber  versagten
sich  seine  ostpreußischen  Freunde,  die  ihre  strenge  Rechtsgesinnung  doch

v.  Treitschke,  Deutsche  Geschichte.  V.  41